Politik: Balkaneinsatz: Schröder will Opposition für Mazedonien-Einsatz gewinnen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Opposition um Unterstützung für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz in Mazedonien bitten. Das sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag in Berlin mit Blick auf das für Donnerstag geplante Treffen von Schröder mit den Bundestag-Fraktionschefs.

Die CDU/CSU-Opposition verlangte von Schröder zum Thema Mazedonien eine Regierungserklärung im Bundestag noch in dieser Woche. Das Treffen mit den Fraktionschefs solle zuvor stattfinden, am besten am Dienstagabend, schlugen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos vor.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte am Montag zwar die Prüfung eines UN-Mandats, bestritt aber gleichzeitig, dass die FDP ihre Zustimmung im Bundestag explizit von einem Beschluss der Vereinten Nationen abhängig gemacht habe: "Eine conditio sine qua non haben Sie von mir noch nie gehört", sagte er vor Journalisten. Die FDP gehe "in skeptischer Prüfungshaltung" in das Gespräch am Donnerstag. Auch der Parteirat der Grünen diskutierte über einen möglichen Mazedonien-Einsatz, traf aber nach Auskunft von Parteichef Fritz Kuhn "bewusst noch keine Entscheidung". Die Stimmung in seiner Partei gegenüber einem solchen Bundeswehreinsatz sei "unterschiedlich" und von den Rahmenbedingungen der Aktion abhängig, sagte Kuhn.

Die Regierung wies nochmals zurück, dass es zwischen dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, und dem Kanzler unterschiedliche Auffassungen über einen deutschen Beitrag gebe. Kujat habe Schröder nicht widersprochen, sondern wie dieser prinzipiell einen deutschen Beitrag als selbstverständlich bezeichnet, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Die 19 Nato-Länder hatten sich am Freitag auf einen militärischen Operationsplan für einen möglichen Mazedonien-Einsatz geeinigt. Bis zu 3000 Soldaten sollen bei dem auf 30 Tage begrenzten Einsatz Waffen von Rebellen einsammeln.

Der Chef des Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, meinte, ein bis zwei Kompanien könnten bei der Entwaffnung von albanischen Kämpfern helfen. Ein langfristiges Engagement schloss er jedoch aus.

hmt