Politik: Ban: Eingriff der UN bei Völkermord muss Pflicht werden

Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat US-Präsident George W. Bush aufgefordert, eine enge Sonderbeziehung zu den Vereinten Nationen einzugehen und einen neuen Anlauf zur Reform der Weltorganisation zu unternehmen. „Wenn die USA die UN aktiv unterstützen, ist der Einfluss der UN unbegrenzt“, sagte Ban bei seinem Antrittsbesuch in Washington. Bei einer Rede im „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) unterstrich er seine Zuneigung zu Amerika. Als 18-Jähriger sei er 1962 von John F. Kennedy ins Weiße Haus eingeladen worden. Als Südkoreaner empfinde er tiefe Dankbarkeit, dass „die UN und die USA in der schwärzesten Stunde an unserer Seite standen“ und dem Süden im Koreakrieg die Freiheit bewahrten.

Ban nannte vier Prioritäten: Das Morden in Darfur beenden, Frieden im Mittleren und Nahen Osten schaffen, die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern und einen Endstatus für den Kosovo finden. Er strebt eine Pflicht zur UN-Intervention bei Völkermord an. „Es ist Zeit, dass wir von Worten zu Taten kommen.“ Das Prinzip sei seit 2005 anerkannt, „nun müssen wir es operationalisieren“.Sein Vorgänger Kofi Annan hatte die USA mehrfach kritisiert und den Irakkrieg „illegal“ genannt. Ban positioniert sich bisher als Freund Amerikas, seine Wahl verdankt er Washingtons Unterstützung. Eine Verurteilung der Irakpolitik ist unwahrscheinlich, Südkorea hat, als Ban Außenminister war, selbst Truppen in den Irak geschickt. Bei manchen Themen lässt Ban aber Distanz erkennen, wenn auch auf höflich-zurückhaltende Art des Asiaten. „Ich unterstütze die Abschaffung der Todesstrafe und ermutige alle Staaten dazu“, sagte er auf die Frage, ob er sich nach seiner Kritik an den Umständen bei der Hinrichtung Saddam Husseins nun öfter zu Exekutionen äußern werde. Eine Vielzahl von UN-Mitgliedern praktiziert die Todesstrafe. Auch Südkorea hat sie nicht abgeschafft, führt sie aber seit Jahren nicht mehr aus.

Amerikas gespaltenes Verhältnis zu den UN zeigte sich auch in der medialen Begleitung des Besuchs von Ban in Washington. Einige Medien berichtete prominent darüber, die Mehrzahl dagegen gar nicht. Die Verwicklung eines weiteren hohen UN-Vertreters in Bestechungen rund um das frühere Irakprogramm „Öl für Lebensmittel“ war aber allen Medien eine Nachricht wert. US-Journalisten fragten Ban vorwiegend, ob er einen Präventivschlag gegen Irans Atomprogramm für legal halte. Ban antwortete, das Vorgehen gegen den Iran müsse der Sicherheitsrat festlegen. Es gebe eine „erschreckende Zahl von Konflikten“, eine friedliche Lösung habe Vorrang.