Bangkok: "Wir haben gesiegt": Regierungsgegner stellen Proteste ein

Nach dem Verbot der thailändischen Regierungspartei will das Oppositionsbündnis am Mittwoch seine Proteste einstellen. Nach einer 192 Tage langen Kampagne gegen die Regierung wolle die oppositionelle Volksallianz für die Demokratie (PAD) am Mittwoch um 10.00 Uhr Ortszeit (04.00 Uhr MEZ) ihre Demonstrationen beenden, hieß es in einer vor Journalisten verlesenen Erklärung des Bündnisses. "Wir haben einen Sieg errungen und unsere Ziele erreicht."
  
Zuvor hatte die PAD bereits das Ende der seit einer Woche andauernden Blockade des internationalen Flughafens von Bangkok angekündigt. Die Demonstranten wollten Regierungschef Somchai Wongsawat mit ihrer Aktion zum Rücktritt zwingen. Das Verfassungsgericht in Thailand hatte am Dienstag im Sinne der Regierungsgegner entschieden: Die Regierungspartei PPP von Ministerpräsident Somchai Wongsawat ist offiziell verboten, Somchai verliert somit sein Amt. Damit ist die Hauptforderung der Regierungsgegner, die seit vergangener Woche die Flughäfen in Bangkok besetzt halten, erfüllt.

Verbotene PPP will sich neu gründen

Thailands Regierungspartei will sich dennoch nicht geschlagen geben: Unmittelbar nach ihrem Verbot hat die PPP eine Neugründung unter anderem Namen angekündigt. Die Partei der Volksmacht (PPP) werde dann auch wieder einen neuen Regierungschef vorschlagen, sagte ihr Sprecher Kudeb Saikrajang am Dienstag in Bangkok, kurz nachdem das Verfassungsgericht die Auflösung der PPP und damit auch das Ende der Amtszeit von Ministerpräsident Somchai Wongsawat angeordnet hatte. "Ich bin betrübt, von diesem verheerenden Urteil zu hören, gegen das wir uns nicht wehren konnten", fuhr Kudeb fort.

Somchai kündigte an, er werde die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Auflösung seiner Partei akzeptieren. "Ich habe meine Pflicht getan. Ich bin nun ein normaler Bürger", sagte der 61-Jährige vor Journalisten in der Stadt Chiang Mai. Die Verfassungsrichter untersagten Somchai und führenden Mitgliedern der Regierungspartei eine politische Tätigkeit in den kommenden fünf Jahren. Auch zwei Koalitionspartner der PPP sollen nach dem Urteil aufgelöst werden.

Regierungsanhänger umstellten Gerichtsgebäude

Um Störungen durch die rotgekleideten Anhänger der Regierung zu vermeiden, hatten die Verfassungsrichter ihre Sitzung in ein Gerichtsgebäude im Norden der Stadt verlegt. Auch dieses Gebäude wurde rasch von mehr als tausend Demonstranten umstellt. Mit Gewehren bewaffnete Soldaten sicherten daraufhin das Gericht.

Die Regierungsanhänger argwöhnen, dass die Richter mit ihrem Urteil die schwerste politische Krise, die Thailand seit Jahren erschüttert, auf juristischem Wege beenden wollten. Die Anhänger der außerparlamentarischen Opposition fordern bereits seit Wochen ein Verbot der Regierungspartei PPP. Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition hatte sich daraufhin zugespitzt.

Ein Mensch bei Granatenangriff auf regierungskritische Demonstranten getötet

Bei einem Granatenangriff auf die Flughafenbesetzer kam in der Nacht ein Mensch ums Leben. Wie die Zeitung "The Nation" in ihrer Onlineausgabe unter Berufung auf Demonstranten berichtete, wurden außerdem 22 Menschen verletzt, als das Geschoss am frühen Morgen von Unbekannten in die zumeist schlafenden Oppositionsanhänger gefeuert wurde. Unter den regierungskritischen Demonstranten, die den Terminal seit vergangenem Donnerstag besetzt halten, sei Panik ausgebrochen.

Bereits mehrfach wurden auf die Demonstranten in den vergangenen Tagen Anschläge verübt. Die Täter wurden nie gefasst. Das ebenfalls von ihnen besetzte Gelände um den Regierungssitz hatten die PAD-Anhänger deshalb aus Sicherheitsgründen am Montag freigegeben und die Demonstranten zu den Flughäfen gebracht.

Durch die Besetzung der Flughäfen sitzen eine Viertelmillion ausländische Touristen in Bangkok fest und müssen nun über andere Flughäfen ausgeflogen werden. (sba/nis/dpa/AFP)