Bankenrettungsplan: Die Länder haben Vorbehalte

Der Banken-Rettungsplan der Bundesregierung trifft auf Vorbehalte bei den Ländern. Nachdem Bayern bereits am Montag lautstark Einwände erhoben hatte, forderten am Dienstag auch andere Länder Nachbesserung. Die Länderposition ist aber nicht einheitlich. Streitpunkt ist die vorgesehene Beteiligung der Länder an der Finanzierung des 480-Milliarden-Euro-Paktes und die Frage der Einbeziehung der Landesbanken unter den staatlichen Schutzschirm.

Ein Treffen der Länder-Finanzminister mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) blieb ohne Ergebnis. Die Fraktionschefs der großen Koalition, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), äußerten aber ebenso wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Erwartung, dass das Rettungspaket nicht am Widerstand der Länder am Freitag im Bundesrat scheitern dürfe. Die Funktion des Finanzmarkts sicherzustellen sei eine „gesamtstaatliche Aufgabe“. Struck nannte die Länder-Einwände „kleinkariert“. Kauder betonte: „Niemand kann in dieser schwierigen Situation aus dem Boot aussteigen.“ Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.

Auslöser der Streitigkeiten ist ein Passus in dem Gesetzespaket, nach dem die Kosten zwischen Bund und Ländern nach dem üblichen Schlüssel von 65 zu 35 Prozent geteilt werden. Dabei geht es nicht um aktuelles Geld, sondern um die Schlussabrechnung des geplanten Sondervermögens, die vermutlich erst zum Jahr 2011 haushaltswirksam wird. Die Passage war nach Angaben aus den Ländern im ersten Gesetzentwurf nicht enthalten und wurde erst im Bundeskabinett eingefügt. Vor allem Bayern beschwerte sich darüber, dass Merkel diesen Punkt bei der internen Information nicht von sich aus erwähnt habe. Zugleich schließt das Paket die staatseigenen Landesbanken ebenso wie Sparkassen von den Kredit- und Bürgschaftsgarantien aus.

Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) betonte, eine Doppelbelastung komme nicht infrage. Dies sei gemeinsame Position aller Länder. Nicht einheitlich fallen aber die Forderungen der Landesregierungen aus. Huber erklärte, Bayern sehe „keine Grundlage dafür, uns an dem allgemeinen Risikoschirm zu beteiligen“. Sein niedersächsischer Kollege Hartmut Möllring (CDU) bot alternativ an, im Gegenzug zu Mitspracherechten der Länder beim Fonds die vorgeschlagene Finanzregelung zu akzeptieren. Sachsen brachte eine Anrechnung der Belastungen ins Gespräch, die einzelne Länder schon zur Rettung ihrer Landesbanken erbracht haben. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte, er würde es vorziehen, wenn die Länder ihre Landesbank-Verantwortung alleine schulterten. Andernfalls müsse Berlin mit einem Anteil von bis zu 240 Millionen Euro kalkulieren. Ob dieser Anteil je fällig wird, ist allerdings völlig offen.