Bankinformationen: Oberster Datenschützer: Europa kapituliert vor USA

Am Montag treffen die EU-Außenminister zusammen, um ein heikles neues Abkommen mit den USA in der Terrorfahndung zu beraten. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Weitergabe von Finanzdaten soll möglicherweise noch nach altem EU-Recht ohne Beteiligung des Parlaments ausgehandelt werden. Datenschützer und Politiker verschiedener Parteien schlagen allerdings Alarm. Das Vorhaben, künftig für die Terrorfahndung auch Daten über innereuropäische Finanztransaktionen an die USA weiterzugeben, sei rechtlich bedenklich.  

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte im Tagesspiegel vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf EU-Finanzdaten gebe es „keinerlei rechtlichen Ansatzpunkt“. Schaar nannte das Ansinnen der USA einen „Anspruch auf Zugriff außerhalb des eigenen Rechtsraumes“. „Ein solches System dürfte, wenn überhaupt, dann nur mit ausdrücklicher Einwilligung des europäischen Parlaments“ eingeführt werden. Schaar fordert zumindest die Einhaltung einiger Kriterien: eine unabhängige Datenschutzkontrolle, volle gerichtliche Überwachung und die Wahrung der Rechte der Betroffenen. Zudem bezweifelt er, dass die schon bisher erfolgte Finanzüberwachung der USA „irgendeinen Erfolg gebracht hat“.

Michael Bürsch, Bundestagsabgeordneter und SPD-Datenschutzexperte, erwartet ein „klares Nein“ zu den Plänen der EU-Kommission. „Ich sehe keine Notwendigkeit, dass wie schon bei den Fluggastdaten nun auch Kontodaten offen weitergegeben werden“, sagte Bürsch. Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, sagte dem Tagesspiegel, er sei „recht erstaunt“, dass die EU-Kommission „in der Sommerpause und ohne Parlamentsbeteiligung“ ein Abkommen zum Bankdatenaustausch mit den USA aushandeln wolle. Er finde das angesichts eines „noch nicht gewählten Kommissionspräsidenten“ auch „unverschämt“. Denn José Manuel Barroso zeige mit diesem Verhalten, wie wenig er vom Parlament halte. Das sei für die Liberalen bei der von Barroso angestrebten Wiederwahl durchaus ein Thema. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer bezeichnete das Vorgehen als „ziemliche Provokation einer EU-Kommission, deren Mandat eigentlich schon zu Ende ist“.

Der für die Abwicklung internationaler Überweisungen zuständige Finanzdienstleister Swift unterhält eine Filiale im US-Bundesstaat Virginia. Auf Anordnung der US-Behörden macht Swift, der täglich etwa 15 Millionen Transaktionen zwischen 8300 Institutionen in 200 Ländern abwickelt, die Daten jetzt schon   zugänglich. Durch den Aufbau des europäischen Zahlungsraums (Sepa) sollen die innereuropäischen Transaktionen künftig nur noch innerhalb Europas abgewickelt werden. Die USA wären so vom Herbst an von diesen Daten abgeschnitten und drängen deshalb auf ein neues Abkommen. 

Aus Regierungskreisen hieß es am Sonntag, die Außenminister würden am Montag wohl – anders als geplant – der EU-Kommission noch kein grünes Licht geben. Frankreich habe einen Parlamentsvorbehalt angebracht. Dies könnte das Projekt deutlich verzögern.