Telefonüberwachung in den USA: Barack Obama setzt Geheimdienstreform in Kraft

Mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hat der US-Kongress eine Reform des Spionagegesetzes für den Geheimdienst NSA verabschiedet. Der Senat stimmte am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für ein entsprechendes Vorhaben. Kurz darauf setzte US-Präsident Barack Obama das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft.

Das als USA Freedom Act bekannte Gesetz erlaubt der National Security Agency auch künftig, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Die Daten sollen künftig aber nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden. Das Abgeordnetenhaus hatte vor knapp drei Wochen mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen für das Vorhaben gestimmt. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert.

Zuletzt hatte ein politischer Streit innerhalb der republikanischen Partei über die Datensammelwut der NSA im Anti-Terror-Kampf dazu geführt, dass die Späh-Erlaubnis in der Nacht zum Montag auslief. Das entsprechende Gesetz, der Patriot Act, hätte spätestens bis Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) verlängert werden müssen. Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten vorübergehend ein. (dpa)