Nach Rücktritt von Christoph Strässer: Bärbel Kofler neue Menschenrechtsbeauftragte

Die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, will sich dafür einsetzen, dass Deutschland im weltweiten Flüchtlingselend ein humanitäres Gesicht behält. „Die humanitäre Verantwortung ist das A und O“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die 48-jährige Bundestagsabgeordnete aus Bayern wurde am Mittwoch vom Kabinett zur Nachfolgerin von Christoph Strässer (SPD) ernannt. Der 66-Jährige war wegen persönlicher Überlastung und aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik und das Asylpaket II der großen Koalition zurückgetreten.

Kofler betonte, die Regierungsfraktionen hätten einen Kompromiss gefunden, der nun gelte. „Es ist wichtig zu schauen, wie damit praktisch in der Verwaltung umgegangen wird.“

Der Bundestag stimmt am Donnerstag endgültig über das Asylpaket II ab. Es sieht unter andrem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor.

Gerade die Einzelfallprüfung, ob bestimmte junge Flüchtlinge, die es allein nach Deutschland geschafft haben, ihre Eltern oder Geschwister nachholen dürfen, liege ihr am Herzen: „Ich plädiere da sehr für ein großzügiges Verfahren“, sagte Kofler. Die SPD hatte zunächst übersehen, dass beim Asylpaket II der Familiennachzug auch für bestimmte Flüchtlingskinder für zwei Jahre verboten wird. Gemeinsam mit der Union wurde dann eine Einzelfallprüfung vereinbart.   

Kofler vom linken SPD-Flügel hat sich über Jahre in der Entwicklungspolitik einen Namen gemacht. Sie ist Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe für das Thema und gehört dem erweiterten Fraktionsvorstand an. Sie wolle ihren Beitrag leisten, um das individuelle Recht auf Asyl zu verteidigen. Weltweit müsse das Grundrecht aller Menschen auf ausreichend Ernährung durchgesetzt werden, betonte Kofler. (dpa)