Politik: Barroso umwirbt Linke

Der designierte EU-Kommissionspräsident José Barroso hat am Dienstag bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken im Europaparlament um Unterstützung geworben. Er soll am 22. Juli vom Europäischen Parlament gewählt werden. In seiner Vorstellung trat der frühere portugiesische Premier erstmals mit klarem europapolitischen Profil in Erscheinung und wies die Vermutung zurück, als Kommissionspräsident konservative Politik machen zu wollen. „Ich bin kein Konservativer. Ich bin ein Reformator der Mitte“, sagte er vor den Sozialdemokraten.

Barroso ließ keinen Zweifel daran, dass er die Grenzen der europäischen Integration erkennt. Er rechne nicht mit einer Ausweitung der Gemeinschaftskompetenzen in der Steuer- und Finanzpolitik oder in der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik, ließ er in den Antworten auf zahlreiche Sachfragen durchblicken. Dennoch forderte Barroso eine starke EU-Kommission, die gegenüber den Mitgliedstaaten nur in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament unabhängig bleiben könne. Im Gespräch mit den Grünen betonte Barroso, er sei nicht bereit, sich in der Frage der Aufgabenverteilung in der neuen EU-Kommission von irgendjemandem beeinflussen zu lassen. „Das ist die exklusive Verantwortung des Präsidenten.“ Wer welche Aufgabe wahrnehmen werde, hänge einzig und allein von den Fähigkeiten der Kommissare ab, sagte er. „Deutschland ist ein sehr wichtiges Land. Aber entscheidend ist die Kompetenz. Ich habe niemandem etwas zugesagt“, sagte er auf die Frage, ob Deutschland einen Vizepräsidentenposten bekomme.

Im Europäischen Rat herrsche das Prinzip der Gleichheit der Staaten. „Wenn ich Kommissionspräsident werde, werde ich dafür sorgen, dass dieses Gleichgewicht auch in der Kommission gewahrt bleibt“, sagte er. Leider mangele es an der Nominierung von Frauen. Barroso betonte seine Führungsrolle: „Wenn wir nicht jemanden haben, der eine Art Pilot ist und Europa leitet, wird es mit demnächst 28 Mitgliedstaaten kaum zu regieren sein.“

Barroso warb für ein gleichberechtigtes Verhältnis zu den USA. Er kritisiere die USA in vielen Punkten. „Ihre Arroganz ist mir zuwider, ihr Unilateralismus ist mir zuwider“, sagte er. Dennoch sei es notwendig, sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten um die USA zu bemühen. In der Frage des Stabilitätspaktes plädierte Barroso für eine „glaubwürdige Umgestaltung“.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]