Basisdemokratie : Initiative in der Linken droht zu scheitern

Die designierte Linkspartei-Spitze muss sich kaum noch Sorgen um ihre Wahl auf dem Rostocker Bundesparteitag Mitte Mai machen. Der Versuch, mit einem alternativen Mitgliederentscheid mehr Demokratie bei der Entscheidung über die Struktur zu erzwingen, scheint zu scheitern.

von

Berlin - Zuletzt schlossen sich täglich nicht einmal ein Dutzend Mitglieder der Initiative an, die gesonderte Abstimmungen über die doppelte Besetzung der einzelnen Führungspositionen verlangte – also über die Frage, ob die Partei anders als geplant weiter von zwei Vorsitzenden, darüber hinaus künftig auch von zwei Bundesgeschäftsführern und zwei Parteibildungsbeauftragten geführt werden soll. 5000 Unterstützer wären notwendig um diese Abstimmung in Gang zu setzen, doch bis Dienstag hatten nur 4009 Mitglieder unterschrieben. Damit rennt auch die Zeit davon, eine alternative Befragung überhaupt noch vor dem Parteitag zu organisieren.

Nach Oskar Lafontaines Ankündigung, ebenso wie sein Ko-Chef Lothar Bisky nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, hatte Fraktionschef Gregor Gysi die Zügel in die Hand genommen und mit Vorstand und Landeschefs einen Vorschlag für die neue Spitze ausgehandelt – Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sollen führen, mit Caren Lay und Werner Dreibus soll es anstelle des scheidenden Dietmar Bartsch zwei Parteimanager geben. Halina Wawzyniak und Ulrich Maurer sollen als Parteibildungsbeauftragte werden. Zur Unterstützung dieses Tableaus initiierten neun Landesverbände eine Mitgliederbefragung, die seit Ende März läuft. Binnen vier Tagen beteiligten sich bereits 17 Prozent der knapp 70 000 Linken-Mitglieder. Ziel dieser Initiative, bei der bis zum 23. April mindestens 25 Prozent der Mitglieder abstimmen müssen, ist es, die geplante Struktur zu bestätigen, die umstrittene doppelte Bundesgeschäftsführung aber auf zwei bis maximal vier Jahre zu befristen.

Die Initiatoren des alternativen Mitgliederentscheids halten diese Abstimmung im Block für undemokratisch. Verfahren werde nach dem Motto „Friss oder stirb“, sagte der Ex-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, der Agentur dpa. Die scheidenden Parteichefs hätten es „einfach treiben lassen, und nun soll die Doppelbesetzung aller Posten die Lösung sein“. 

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar