Politik: Bauern für Genversuche

Berlin . Der Deutsche Bauernverband (DBV) verlangt eine „ehrliche Koexistenz“ von konventioneller Landwirtschaft und dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Am Mittwoch forderte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, dass schnell ein Gentechnikgesetz verabschiedet wird, um den Bauern Rechtssicherheit zu bieten.

Eine Haftungsregelung, wie sie Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) in ihrem Gesetzentwurf vorgelegt hat, lehnt Sonnleitner jedoch ab. Künast hatte vorgeschlagen, dass derjenige, der gentechnisch veränderte Organismen anbaut, für mögliche Risiken dieser Pflanzen gegenüber konventionell oder ökologisch wirtschaftenden Bauern haften müsse. Diesen Vorschlag wies Sonnleitner am Mittwoch in Berlin scharf zurück. Stattdessen schlug er vor, einen wissenschaftlich begleiteten Anbauversuch mit genetisch veränderten Nutzpflanzen zu starten, um daraus Regeln für eine „gute fachliche Praxis“ abzuleiten. Wer sich an diese Regeln dann nicht halte, solle für sein Fehlverhalten haftbar gemacht werden können.

Weil sich Künast mit ihren Kollegen im Wirtschafts- und Forschungsministerium noch nicht auf einen Gesetzentwurf habe einigen können, bereite nun das Kanzleramt einen eigenen Gesetzentwurf vor, sagte Sonnleitner. Dies wies ein Sprecher des Verbraucherministeriums als „Unsinn“ zurück. Das Verbraucherministerium habe die Federführung, „und die stellt auch niemand in Frage“. Die Ressortabstimmung sei im Gegenteil beinahe abgeschlossen. Das Gentechnikgesetz solle entweder noch in diesem Jahr oder Anfang des kommenden Jahres ins Kabinett eingebracht werden, sagte er dem Tagesspiegel.

Die wirtschaftliche Lage der Bauern hat sich nach Angaben des Bauernverbands deutlich verschlechtert. Sonnleitner berichtete, die Gewinne der Landwirte seien im Geschäftsjahr 2002/2003 um ein Viertel eingebrochen. Nur die Winzer hätten ihre Einkommen verbessern können. Dramatisch sei die Lage für die Getreidebauern, der Grund sei das Hochwasser 2002. Auch die Ökobauern hätten 13 Prozent ihrer Einkommen verloren, sagte Sonnleitner.