Politik : „Bauern vor der Gentechnik schützen“

Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll verlangt von Brüssel klare Regeln

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In Deutschland wird heftig über ein Gentechnikgesetz diskutiert. Es soll eine Koexistenz von konventioneller oder ökologischer und GentechLandwirtschaft ermöglichen. Wie wollen Sie das regeln?

Absolute Priorität hat für uns, auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen zu treffen. Denn ich werde den Verdacht nicht los, dass die Europäische Union dies nicht einheitlich regeln will, weil die Koexistenz und die Haftungsfrage so schwierig zu regeln sind. Gleichzeitig arbeiten wir aber intern, also die Bundesregierung und die neun österreichischen Länder, daran, wie wir eine Koexistenz dieser unterschiedlichen Kulturen ermöglichen können. Dabei sind unsere Probleme noch größer als in Deutschland, weil unsere Landwirtschaft sehr klein strukturiert ist. Wir haben sehr kleine Flächen, einen höheren Anteil ökologischen Landbaus und eine gleichzeitig starke Durchmischung der verschiedenen Produktionsweisen. Wir müssen den konventionellen und den Bioanbau auf jeden Fall schützen.

Im deutschen Gentechnikgesetz soll derjenige für Schäden haften, der die grüne Gentechnik einsetzt.

Die Frage, wer für genetische Verschmutzungen haften muss, wenn sie auftreten, wird auch bei uns diskutiert. Klar ist, es braucht eine klare Haftungsregelung. Was passiert in Österreich, wenn die Ernte eines Biobauern mit genetisch veränderten Organismen kontaminiert wird? Er fliegt aus der Bioförderung heraus, muss seine Prämien zurückzahlen und ist für fünf Jahre aus dem Rennen. Diesen Schaden kann auch derjenige, der die Gentech-Pflanzen angebaut hat, nicht ohne weiteres decken. Außerdem stellt sich die Frage, wann der Geschädigte sein Geld bekommt, denn der mögliche Verursacher wird bestimmt alle Rechtsmittel ausschöpfen. Da sind wir noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen. Deshalb bin ich auch dafür, dass die EU ihr Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderten Pflanzen aufrechterhält, bis die Fragen der Koexistenz einheitlich geregelt sind.

Ihnen geht es also darum, die konventionell und ökologisch wirtschaftenden Bauern vor der Gentechnik zu schützen?

Ja, absolut. Das steht für uns absolut im Vordergrund. Wenn wir die grüne Gentechnik schon zulassen müssen, dann brauchen wir klare Haftungsregelungen. Aber solche Regelungen, mit denen der Geschädigte schnell und zuverlässig zu seinem Geld kommt. Ich glaube, dass es nicht ausreicht, diese Haftungsfrage zwischenbetrieblich zu lösen, weil das zu lange dauert und im schlechtesten Fall den Geschädigten und den Verursacher ruiniert.

In Österreich gab es Versuche, gentechnikfreie Zonen zu schaffen. Das scheiterte in Brüssel.

Wir bemühen uns weiter, auf europäischer Ebene gentechnikfreie Zonen durchzusetzen. Das wollen wir im EU-Agrarministerrat auf jeden Fall noch einmal diskutieren. Das Land Oberösterreich wollte sich gentechnikfrei postulieren. Da hat die EU abschlägig reagiert, aber grundsätzlich sollen solche Zonen etwa aus Naturschutzgründen möglich sein.

Das Gespräch führte Dagmar Dehmer.

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