Bayern: CSU-Chef Huber wegen Bankenkrise unter Druck

Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber passen die Vorwürfe zu seiner Informationspolitik gar nicht. Die Grünen sind der Ansicht, dass Huber wissentlich die Krise der Bank verschwiegen habe und forderten seinen Rücktritt. Huber - Vize- Vorsitzender des BayernLB-Verwaltungsrats - wies die Anschuldigungen zurück: "Der Vorwurf einer Informationsverweigerung geht absolut ins Leere." Er habe stets "nach bestem Wissen und Gewissen" über die ihm bekannten Zahlen informiert. "Der Vorwurf der Lüge ist abwegig."

Die BayernLB hatte am Mittwoch mitgeteilt, das operative Ergebnis des vergangenen Jahres werde durch die US-Kreditkrise und die Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten mit insgesamt 600 Millionen Euro belastet. Außerdem fielen rechnerische Buchwertminderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro an. Damit hatte die Bank, die je zur Hälfte dem Land Bayern und den Sparkassen gehört, auf wochenlange Spekulationen über die Höhe ihrer Belastungen reagiert.

"Katastrophale Versäumnisse und Fehlleistungen"

Der Grünen-Haushaltspolitiker Eike Hallitzky warf Huber vor, dieser habe am Dienstag im Haushaltsausschuss des Landtags in der Kernfrage der Belastungen für die Bank "wissentlich die Unwahrheit gesagt". Huber sei als Finanzminister untragbar geworden. "Deshalb müssen Sie gehen", sagte Hallitzky. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte: "Entweder der Minister hat es besser gewusst - dann hat er gelogen. Oder er war ein ahnungsloser, unwissender und naiver und damit ungeeigneter Ressortchef." Maget warf Huber und den Gremien der BayernLB zudem "katastrophale Versäumnisse und Fehlleistungen" vor.

Nach Angaben der BayernLB hat Huber erst nach seinem Auftritt im Haushaltsausschuss von dem Milliardenloch in der Bankbilanz erfahren. "Am Mittwoch hat der Vorstand den Verwaltungsrat über diese Zahlen informiert", sagte ein BayernLB-Sprecher. Zu der Sitzung sei kurzfristig eingeladen worden, die Zahlen seien für die Verwaltungsratsmitglieder absolut neu gewesen.

Huber: Zahlen vorher noch nicht bekannt

Huber hatte noch am Dienstag im Haushaltsausschuss Berichte über einen Abschreibungsbedarf in Milliardenhöhe als reine Spekulation bezeichnet, zugleich aber erklärt: "Es wird ein Abschreibungsbedarf spürbar werden." Derzeit würden rund 1200 Einzelpositionen geprüft, erst danach werde es konkrete Zahlen von der BayernLB geben. Im Landtagsplenum am Donnerstag betonte Huber, er habe erst am Mittwoch erfahren, wie stark die BayernLB durch die US-Kreditkrise belastet werde. "Ich kann am Dienstag nicht Zahlen nennen, die ich erst am Mittwoch erfahre", sagte er.

Huber betonte, die BayernLB befinde sich trotz der Belastungen in einer "soliden Ausgangslage". Es gebe "nicht den geringsten Anlass zu Hysterie oder Panikmache", von einer Krise könne keine Rede sein. "Die Liquidität der BayernLB ist unverändert und in vollem Umfang gesichert." Behauptungen, die Steuerzahler müssten letzten Endes die Zeche zahlen, seien "absolut unsinnig". (mhz/dpa)