Bayern : CSU sondiert mit der FDP

In München haben die Gespräche zwischen CSU und FDP über eine Koalition begonnen. Der designierte Ministerpräsident Seehofer ließ dabei durchblicken, in Sachen Rauchverbot auf die Liberalen zuzugehen.

Bayern
FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Noch-Landeschef der CSU, Erwin Huber. -Foto: dpa

MünchenCSU und FDP haben in München die entscheidenden Gespräche zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen begonnen. Vor den auf zwei Tage angesetzten Sondierungsgesprächen machte der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Liberalen weitgehende Zugeständnisse beim Rauchverbot. Die bisherige bayerische Regelung, die die strengste aller Bundesländer ist, werde von den Menschen als Verletzung des Grundsatzes "leben und leben lassen" empfunden, sagte Seehofer im Bayerischen Fernsehen. "Wir werden das Rauchverbot mit Sicherheit ändern", sagte Seehofer, der auch CSU-Chef werden soll.

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte vor Beginn der Sondierungsgespräche vor Journalisten die Ankündigung Seehofers. Für ihre Partei sei das Rauchverbot im Wahlkampf ein wichtiges Thema gewesen. "Wir gehen aufeinander zu", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dabei betonte sie, dass es auch eine Reihe anderer wichtiger Themen gebe. Die FDP will unter anderem die Rücknahme des bayerischen Sonderwegs bei Online-Durchsuchungen und der Verschärfung des Versammlungsrechts erreichen.

"Der Start war gut"

CSU und FDP kamen zum zweiten Mal zu Sondierungsgesprächen zusammen. "Der Start war gut", sagte der noch amtierende CSU-Chef Erwin Huber. Bis Freitag wollen beide Parteien alle landespolitischen Themen auf Gemeinsamkeiten abklopfen. Am Wochenende will die CSU-Spitze die Ergebnisse beraten und bewerten, womöglich könnte dann am Montag der CSU-Vorstand die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen beschließen. Als weiteren möglichen Koalitionspartner sieht die CSU die Freien Wähler. Nach einer ersten Sondierungsrunde gibt es mit diesen aber bislang keine Absprachen über weitere Gespräche.

Nach Seehofers Angaben soll das Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Kindergärten oder Behörden unangetastet bleiben. In Räumen, in denen sich Menschen freiwillig aufhalten wie Gaststätten und Bierzelten sollten aber neue Regelungen gefunden werden. Nach Einschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg wird eine Lockerung in Bayern bundesweite Auswirkungen haben. "Ich schätze, dass Deutschland damit in der vollen Breite einbricht", sagte die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention, Martina Pötschke-Langer, der "taz". "Nach Bayern werden sich die Ministerpräsidenten aller Länder für Ausnahmen von den Rauchverboten entscheiden - mit geringen regionalen Unterschieden."

Stoiber will sich nicht zu eigener Rolle äußern

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber lehnte es derweil ab, auf Vorhaltungen zu reagieren, er habe beim Sturz von Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die Fäden gezogen. "Ich führe keine rückwärtsgewandten Debatten", sagte Stoiber dem "Münchner Merkur". Allerdings kritisierte er nachträglich mangelnde Unterstützung der CSU durch die CDU im Wahlkampf. Es sei zu "hinterfragen", warum die CDU erst unmittelbar nach der bayerischen Landtagswahl ein Entlastungspaket von mehr als zwölf Milliarden Euro mit verabschiedet habe.

"Unsere Schwesterpartei muss sich schon fragen lassen, warum das nicht vor der Wahl entschieden wurde", sagte Stoiber. Scharf griff er auch CDU-Politiker an, die die Eigenständigkeit der CSU in Frage stellen. "So eine Debatte hat es seit den Tagen von CDU-Generalsekretär Heiner Geißler nicht mehr gegeben." (jvo/AFP)

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