Politik: Bayern führt Deutschtest für Zuwandererkinder ein

München - Es ist nicht nur ein Reflex auf die Neuköllner Ereignisse, dass das bayerische Kabinett jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der Sanktionen gegenüber Schülern vorsieht, wenn sie sich „der Integration verweigern“, wie es heißt. Schon vor zwei Jahren wurden die Maßnahmen angekündigt und im Sommer 2005 zum ersten Mal diskutiert. Edmund Stoiber stellte seinen neuesten Erläuterungen voran, dass „Deutschland wie kaum ein anderes Land auf der Welt hohe finanzielle Aufwendungen für die Integration ausländischer Mitbürger“ erbringe. Dafür dürften auch entsprechende Gegenleistungen gefordert werden.

Priorität komme demnach zunächst der Beherrschung der deutschen Sprache zu. Anderswo, so Stoiber, seien solche Mindestanforderungen selbstverständlich. Im Einzelnen soll das Erziehungs- und Unterrichtsgesetz zum neuen Schuljahr im Herbst dieses Jahres wie folgt geändert werden: Das Kabinett hat beschlossen, dass alle ausländischen Kinder in Bayern bereits ein Jahr vor der Einschulung einem Sprachtest unterzogen werden. Bestehen die Kinder den Deutschtest nicht, setzt im Kindergarten eine gezielte Sprachförderung ein, insgesamt sind 160 Stunden dafür vorgesehen. Allerdings liege die Pflicht, den Kindern Deutsch beizubringen, zuallererst bei den Eltern, so Stoiber. Engagierten sich diese nicht und „verweigern die Integration“, indem sie den Sprachtest oder den Deutschkurs boykottieren, drohe ihnen ein Bußgeld. Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, werden von den Grundschulen den Ausländerbehörden gemeldet, heißt es im Gesetzentwurf.

Absolventen des Deutschkurses, deren Kenntnisse zum Schulbesuch immer noch nicht ausreichen, sollen „Förderschulen“ besuchen. Außerdem will das bayerische Kabinett die Autorität der Lehrer stärken. Schulleiter sollen die Möglichkeit erhalten, einen „sofortigen vorläufigen Schulausschluss“ von Schülern veranlassen zu können, wenn eine „akute Gefährdung für Mitschüler oder Lehrkräfte“ vorliegt. Weiterhin wird per Gesetz eine verbindliche Benotung des Sozial-, Lern- und Arbeitsverhaltens im Zeugnis vorgeschrieben. Handys müssen in Zukunft auf dem Schulgelände ausgeschaltet bleiben. Kultusminister Siegfried Schneider sieht dadurch gewährleistet, dass ein „klares Signal gegen die Ablenkung von Bildung und Erziehung“ gesetzt sei.