• Bayerns Innenminister Beck: "Eine unabhängige Kommission soll über Asyl entscheiden" (Interview)

Politik : Bayerns Innenminister Beck: "Eine unabhängige Kommission soll über Asyl entscheiden" (Interview)

Die Forderung von B,esinnenminister Schily[das]

Günther Beckstein (CSU) ist der bayerische Innenminister. Mit ihm sprach Andrea Nüsse.



Die Forderung von Bundesinnenminister Schily, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, findet sicher Ihren Zuspruch.

Ich verhehle nicht, dass ich den Kurswechsel von Herrn Schily für erstaunlich, allerdings auch für positiv halte. Ich unterstütze den Vorschlag, die jetzige Regelung abzuschaffen, wonach Deutschland als einziges Land auf der Welt ein Grundrecht auf Asyl hat, das theoretisch jedem Bürger dieser Erde zusteht.

Wer entscheidet denn dann über das "Gnadenrecht" Asyl?

Ich will kein Asyl nach Gnadenrecht. Vielmehr Modelle wie in Frankreich und den Niederlanden, in denen unabhängige Gremien über das Asyl entscheiden.

Damit sind der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Keine Spur. In einem solchen Gremium könnten im übrigen neben fachlich qualifizierten Entscheidern auch Vertreter humanitärer Organisationen sitzen.

Als Minderheit natürlich.

Natürlich als Minderheit. Aber sie haben die Möglichkeit, ihre Sicht darzustellen.

Kommen Sie mit der Abschaffung dieses Grundrechts, das an Leib und Leben Bedrohte schützen soll, nicht in Konflikt mit Ihrem christlichen Weltbild?

Überhaupt nicht. Das chistliche Weltbild verlangt doch nicht einen Rechtsweg über vier Instanzen. Ich finde es viel humaner, wenn man jemandem nach kurzer Zeit sagen kann, ob er anerkannt wird oder nicht.

Wir ändern das Rechts also zum Wohle der Asylsuchenden?

Ich halte es für eine bessere Lösung, wenn die Entscheidung über Anerkennung oder Ablehnung eines Asylbewerbers möglichst rasch fällt.

Die Zahl der Asylgesuche und die Anerkennungsquote sind dramatisch zurückgegangen. Warum müssen wir das Recht ändern?

Wenn wir zu einer europäisch einheitlichen Regelung kommen wollen, was wir fordern, müssen wir unser derzeitiges Asylrechtssystem zur Disposition stellen. Die anderen Europäer sind nicht bereit, ein System zu übernehmen, das sich bei uns nicht bewährt hat.

Haben Sie in einem Asylverfahren Druck auf den Richter ausgeübt, wie dieser behauptet?

Die Behauptung, der Innenminister würde den Richter einen Kopf kürzer machen, ist frei erfunden.

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