Bayerns Regierung : Putschgerüchte gegen Stoiber

Die Personaldebatte um den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber spitzt sich trotz der nach außen gezeigten Geschlossenheit führender Parteimitglieder zu. Stoiber traf sich am Abend kurz mit seiner Kritikerin Pauli.

München - Meldungen über einen angeblich bevorstehenden Putsch gegen Stoiber wurden begleitet von Personalspekulationen über eine Neubesetzung des Amtes des Ministerpräsidenten und des Parteichefs. Nach einer Meldung des Bayerischen Rundfunks will die CSU-Fraktionsführung Stoiber noch an diesem Wochenende zur Aufgabe seiner Ämter bewegen. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, in der Parteiführung habe sich die Haltung verfestigt, dass Stoiber an der Spitze von Landesregierung und Partei nicht mehr zu halten sei. Stoiber solle noch vor der Sommerpause davon überzeugt werden, seine Ämter aufzugeben.

Spitzenpolitiker der CSU wiesen die Meldungen am Abend auf dem Neujahrsempfang des Regierungschefs in der Münchner Residenz zurück. Innenminister Günther Beckstein betonte, Stoiber werde Ministerpräsident bleiben. Bei der Rundfunkmeldung sei "alles frei erfunden", sagte er. Generalsekretär Markus Söder nannte die Meldung "absurd". Das könne er sich beim besten Willen nicht vorstellen. Auch Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sprach von "absolutem Unsinn". Zuvor hatte Fraktionschef Joachim Herrmann betont: "In der CSU wird nicht geputscht."

Stoiber selbst gab sich trotz der innerparteilichen Querelen um seine politische Zukunft kämpferisch. "Ich weiß, dass ich im Feuer stehe", sagte Stoiber am Freitagabend auf dem Neujahrsempfang. "Wer in der Küche arbeitet, muss auch Hitze vertragen. Aber ich will schon etwas tun, dass es wieder abkühlt", betonte der Regierungschef und erntete für diese Ankündigung spontanen Applaus aus dem Kreis der rund 1500 Gäste.

Pauli trifft Stoiber

Zuvor hatte der CSU-Chef die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) kurz getroffen, die mit ihren Bespitzelungsvorwürfen gegen die Staatskanzlei die Führungsdebatte in der Partei angeheizt hatte. Pauli reihte sich auf dem Neujahrsempfang in das Defilee ein und schüttelte Stoiber im Blitzlichtgewitter der Fotografen die Hand. Pauli sagte nach der kurzen Begegnung, sie habe Stoiber ein gutes neues Jahr und viel Kraft gewünscht "für alles was komme - egal was". Bei dem Treffen habe es keine Gelegenheit gegeben, Inhalte auszutauschen. Stoiber habe ihr zugesagt, bei dem vereinbarten persönlichen Gespräch am kommenden Donnerstag in der CSU-Landesleitung werde er sich Zeit nehmen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" ist man sich in der CSU-Spitze einig, dass ein Wechsel nur im Einverständnis mit Stoiber denkbar sei. Angeblich solle gemeinsam mit ihm ein Zeitplan für seinen Rückzug entwickelt werden. "Am Ende wird Stoiber nicht mehr Parteichef und nicht mehr Ministerpräsident sein", zitiert das Blatt ein CSU-Präsidiumsmitglied. Allerdings sei es schwierig, Stoiber zu überzeugen. Er sei "bei weitem nicht so weit, dass er hinschmeißt", betonte ein Vorstandsmitglied. Dennoch hat es dem Bericht zufolge bereits erste Sondierungen gegeben, wie eine Nachfolge geregelt werden könnte. Klarer Favorit für den Posten des CSU-Chefs sei Parteivize Horst Seehofer. Als neuer Ministerpräsident habe derzeit Innenminister Günther Beckstein die besten Karten. Allerdings sei davon auszugehen, dass Wirtschaftsminister Erwin Huber seinem Rivalen Beckstein das Amt nicht kampflos überlassen werde.

Stoiber macht Zugeständnisse an Basis

Stoiber war zuvor auf seine Kritiker mit der Ankündigung zugegangen, dass über seine erneute Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 zum ersten Mal ein Parteitag entscheiden soll. Am Montag trifft sich in Wildbad Kreuth der Fraktionsvorstand zu Beratungen. Am Dienstag wird sich Stoiber den CSU-Landtagsabgeordneten stellen. Beckstein forderte vor diesem Hintergrund "ehrliche" und "offene" Gespräche. Er mahnte: "So, wie es im Moment ist, dass jeden Tag ein Bild der Zerrissenheit der CSU in den Medien ist, so kann es nicht dauerhaft bleiben."

Zwei namentlich nicht genannte Mitglieder des CSU-Präsidiums warfen im "Münchner Merkur" Glück und CSU-Vizechefin Barbara Stamm vor, Stoiber stürzen zu wollen. Mehrere Landtagsabgeordnete wünschen sich dem Blatt zufolge, dass Glück Parteivorsitzender wird und Beckstein den Posten des Ministerpräsidenten übernimmt. Stamm sprach von "ganz böswilligen Unterstellungen". (tso/ddp)

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