Politik : BDI kritisiert Reichensteuer als Neidkultur

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Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich bei der Bewertung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD von anderen Verbands- und Unternehmensführern abgesetzt. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte dem Tagesspiegel, er sehe „die Chance, dass sich da noch etwas entwickelt. Ich traue denen durchaus zu, dass daraus ein Team wird.“ Zudem gebe es in vielen Themenbereichen Raum für Bewegung. Von Wartenberg nannte Atomenergie, Gesundheit und Unternehmenssteuerreform.

Negativ sei hingegen der „taktische Fehler, die Mehrwertsteuer zu früh ins Spiel gebracht zu haben. Nun fehlen die Reserven für die Sanierung des Gesundheitssystems und der Rentenversicherung und damit für den Befreiungsschlag bei den Lohnzusatzkosten.“ Die Reichensteuer nannte von Wartenberg „ein Schmankerl auf dem Altar der Neidkultur. Für die Betroffenen wird es eine leichte Übung sein, dem zu entgehen.“ Allerdings seien die Verkomplizierung der Besteuerung der Unternehmensgewinne und die Gefahr, „dass die Einkommensgrenzen willkürlich angewendet werden“, ein Risiko.

Dass die designierte Bundesregierung Ernst machen wolle mit der Verpflichtung, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung zu verwenden, unterstütze die Wirtschaft sehr: „Wir werden unseren Teil dazu beitragen“, sagte von Wartenberg. Die Einigung zur Föderalismusreform, die „leichte Lockerungsübung beim Kündigungsschutz“ und die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten gehörten ebenfalls auf die Habenseite. uwe

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