Beamtenrecht: Gewerkschaft wirft Regierung Wortbruch vor
Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb) hat der großen Koalition vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Reform des Beamtenrechts zu zerstören. Die Regierung falle hinter die Vorschläge Schilys zurück.
Köln - dbb-Chef Peter Heesen kritisierte die Regierung in Köln zum Auftakt der traditionellen Beamtentagung. An Schily-Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) gerichtet sagte Heesen, die Regierung schaffe neue Probleme, wo schon Lösungen vorlagen.
Die Gewerkschaften seien sich mit Schily einig gewesen, das Dienstrecht umfassend zu reformieren und dabei die Kernkompetenz für das Laufbahn- und Bezahlungsrecht beim Bund zu belassen. Die neue Koalition habe diese Einigkeit «und damit zugleich die Grundlage für eine einvernehmliche Dienstrechtsreform zerstört». Die Regierung will im Zuge einer Föderalismusreform den Ländern die Besoldungskompetenz für ihre Beamten überlassen und außerdem das Weihnachtsgeld der Bundesbeamten halbieren.
Mit einer Föderalisierung des Dienstrechts biege die Regierung «siegessicher in die Sackgasse» ab. Heesen bekräftigte die Bereitschaft des dbb zur konstruktiven Zusammenarbeit. Es könne nur eine gemeinsame Lösung geben. «Alles andere würde in einer Konfrontation enden, die ich nicht will, die niemand von uns will.» (tso/dpa)
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