Politik : Beck bleibt im Amt

Misstrauensantrag wegen Nürburgring scheitert.

Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat einen Misstrauensantrag wegen der Nürburgring-Pleite überstanden und kann im Amt bleiben. Dennoch forderte der Grünen-Koalitionspartner, der Beck das Vertrauen aussprach, Konsequenzen. Fraktionschef Daniel Köbler sagte dem Tagesspiegel: „Es muss jetzt aufhören, gut gemeinte Geschenke aus öffentlichen Haushalten zu verteilen. Dafür müssen auch wir Grünen sorgen.“ An die Adresse der CDU sagte Köbler: „Solange Frau Klöckner den Landtag als Show-Bühne missbraucht, wird sie für uns kein ernstzunehmender politischer Partner sein.“

Oppositionsführerin Julia Klöckner und ihre CDU hatten den Antrag gegen Deutschlands dienstältesten Regierungschef eingebracht und scheiterten erwartungsgemäß. 59 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 41 dafür. SPD und Grüne haben 60 Abgeordnete. Ein Grünen-Mitglied fehlte aus privaten Gründen. Die CDU hat 41 Parlamentarier. Beck lobte Rot-Grün für die Geschlossenheit und bedankte sich. „Diese Geschlossenheit ist Beleg dafür, dass wir auch bei schwierigen Herausforderungen zusammenstehen“, sagte der 63-Jährige. „Wir werden weiterhin den Konsens suchen, um geschlossen für unser Land Rheinland-Pfalz zu arbeiten.“ Beck hatte sich Anfang August für Fehler entschuldigt, einen Rücktritt aber abgelehnt. ale

0 Kommentare

Neuester Kommentar