Politik: Beck: Muslime sollen sich organisieren

Berlin - Die Bundesbeauftragte für Integration, Marieluise Beck (Grüne), hat die 3,2 Millionen Muslime in Deutschland aufgefordert, sich zusammenzuschließen. „Mehr Übersichtlichkeit wäre hilfreich“, sagte Beck am Montag bei einer Tagung zum Thema „Islam einbürgern“ in Berlin im Hinblick auf die vielen Organisationen, die muslimische Interessen hier zu Lande vertreten. Muslime müssten in der Gesellschaft sichtbar werden. „Wir brauchen einen Ansprechpartner“, betonte Beck, sie sei sich aber im Klaren darüber, dass die Muslime auch angesichts der Differenzen innerhalb ihrer Gemeinde verschiedene Religionsgemeinschaften bilden würden.

Beck verlangte, das im Grundgesetz verankerte Staatskirchenrecht daraufhin zu prüfen, „ob Öffnungen vorgenommen werden müssen, um die muslimischen Organisationen zu integrieren“. Dabei dürften die Rechte der christlichen Kirchen nicht berührt werden. „Wir stehen hier am Anfang eines extrem heiklen Prozesses.“ Im Staatskirchenrecht ist beispielsweise geregelt, wann Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts anzuerkennen sind. Beck bedauerte, die Politik sei zu oft nicht in der Lage, Integrationskonflikte zu bewältigen. Wichtige Fragen, etwa zur Tierschlachtung nach islamischem Ritus (Schächten) oder zum Kopftuch, müssten von der Justiz entschieden werden. Andere Länder – Beck nannte als Beispiel Spanien und Österreich – könnten mit „Multireligosität“ besser umgehen.

Abdul Hoffmann, Vorsitzender der Muslimischen Akademie, forderte „Gleichbehandlung in allen Fragen“. Er sei zuversichtlich, dass man sich besser organisieren könne. Im Februar hatten mehrere muslimische Verbände verabredet, sich binnen eines Jahres unter einem Dach zusammenzufinden. Der Jenaer Verfassungsrechtler Christian Walter kritisierte, der Staat erkenne neue Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Köperschaft zu sehr nach der Maßgabe an, wer ihm nützt und nahe steht. Dabei seien Religionsgemeinschaften vor allem Selbstzweck.