Politik: Beck will sich mit Merkel aussprechen

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will nach dem Koalitionskrach über die Gesundheitsreform mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine bessere Abstimmung der Koalitionspartner sprechen. „Das Gerumpel war ein Warnschuss, den beide Seiten ernst nehmen sollten, damit es nicht zur Hypothek wird“, sagte Beck am Freitag mit Blick auf die im Herbst anstehende Überprüfung der Arbeitsmarktreformen. Es sei notwendig, über „mehr Verlässlichkeit“ zu sprechen. Beim Streit um die Gesundheitsreform hatte die SPD-Führung Merkel vorgeworfen, zunächst Zustimmung zu einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens signalisiert, ihre Entscheidung aber dann auf Druck einzelner Unionsministerpräsidenten fallen gelassen zu haben. Dagegen hatte die Union versichert, man habe der SPD zu keiner Zeit Zusagen für Steuererhöhungen gemacht.

In einem Brief an die SPD–Basis verteidigt Beck die in der Partei umstrittenen Vereinbarungen der Koalition zur Gesundheitsreform jetzt als Kompromiss, bei dem die Handschrift der SPD „deutlich erkennbar“ sei. Die SPD habe einen „grundlegenden Paradigmenwechsel“ hin zu einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens eingeleitet, schreibt Beck. Woher das Geld für den steigenden Steueranteil ab dem Jahr 2009 kommen soll, hatte die Koalition jedoch offen gelassen. Anders als Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) drängte Beck am Freitag nicht darauf, dass sich die Koalition noch in dieser Wahlperiode auf künftige Steuererhöhungen festlegt. In der mittelfristigen Finanzplanung müsse nur die Höhe des beschlossenen Anteils, nicht aber seine Herkunft aufgeführt werden. has

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