Politik: Beckstein lobt Schily für leichtere Ausweisung

Berlin (ddp). Für die vereinfachte Abschiebung von terrorverdächtigen Ausländern zeichnet sich ein parteiübergreifender Konsens zwischen Regierung und Opposition ab. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) lobte am Samstag entsprechende Vorstellungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Schily hatte härtere Regeln für Terrorverdächtige angekündigt, die nicht abgeschoben werden können. Schily schlug vor, dass das Bundesinnenministerium bei einer auf Tatsachen gestützten Gefahr künftig Ausweisungsverfügungen erlassen kann. Zugleich soll das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz die rechtliche Überprüfung sichern, sofern die betreffende Person Widerspruch anmeldet.

Bei verdächtigen Ausländern, die zum Beispiel aus Menschenrechtsgründen nicht abgeschoben werden können, soll es „Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen und auch Sicherungshaft“ geben, sagte Schily. Die Maßnahmen sollen am Donnerstag beraten werden, wenn die Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses erneut zusammentritt.

Bayerns Innenminister Beckstein begrüßte Schilys Pläne als „großen Fortschritt“. Die Vorschläge deckten sich zu einem „erheblichen Teil“ mit denen, die seit einigen Monaten von der Union auf dem Tisch liegen. Der CSU-Politiker forderte, dass beim Verbot einer Organisation „mit der Verbotsverfügung gleichzeitig die Mitglieder ausgewiesen und abgeschoben werden können“. Als weitere Auflagen sollten gegen verdächtige Personen, die nicht ausgewiesen werden können, verschiedene Verbote verhängt werden: etwa die Verwendung so genannter Prepaid-Handykarte und die verschlüsselte Benutzung des Internets.

Mit dem Schily-Vorschlag der schnelleren Ausweisung kann sich auch die FDP anfreunden. Deren Innenexperte Max Stadler mahnte aber, das Bundesverwaltungsgericht benötige „gerichtsverwertbare Tatsachen“. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck forderte die „volle gerichtliche Überprüfbarkeit“ eines Ausweisungsbescheids.

Zur besseren Terrorbekämpfung nach den Anschlägen von Madrid forderte Schily auch die europaweite Einführung der Rasterfahndung. Dies sei ein „wirksames Mittel, um auf der Grundlage eines bestimmten Profils die Verstrickung einzelner Personen in terroristische Netzwerke zu erkennen“, sagte Schily. Deutschland dringe deshalb darauf, dass von diesem Instrument auch in anderen europäischen Ländern Gebrauch gemacht werde.

Unterdessen ist das Bemühen des Bundes zu einer Verfassungsschutzreform vorerst gescheitert. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ blockierten mehrere Bundesländer den Vorschlag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Koordination der Terrorabwehr zentral beim Bund anzusiedeln. Ein Nein sei auf der Sondersitzung von Verfassungsschützern aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gekommen. Auch der Vorstoß des BfV, dort wenigstens ein gemeinsames Analysezentrum einzurichten, sei am Veto aus Bayern gescheitert. CDU-Vize Jürgen Rüttgers kritisierte den „Behördenwirrwarr“ bei der Terrorbekämpfung. Hier seien mehr als 30 Behörden beteiligt.

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