Beckstein-Nachfolger : Da waren’s plötzlich vier

Robert Birnbaum über die Suche der CSU-Fraktion nach einem neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger für Günther Beckstein.

Robert Birnbaum

Hinten rechts im Fraktionssaal der CSU im Münchner Maximilianeum hängt er, ein schwarz-weißes Foto aus besseren Tagen. Aber Edmund Stoiber ist auch in Person anwesend an diesem Mittwoch im Kreis der dezimierten Landtagsfraktion. Tee getrunken hat er aus einem silbernen Kännchen, erzählt ein Abgeordneter, ab und zu hat er einen Keks getunkt. Der schwarz-weiße Stoiber im Hintergrund, der leibhaftige gut sichtbar mittendrin – man kann mit Fug und Recht sagen: Dies ist sein Tag. Denn der Mann, der offiziell nur noch Ehrenvorsitzender seiner Partei ist, hat mächtig dazu beigetragen, dass in der Ahnengalerie der Ministerpräsidenten in Kürze das nächste Bild hängt.

Um halb eins steht Günther Beckstein hinter einem kleinen Mikrofonpult. Er gibt seinen Rücktritt bekannt. Zunehmend seit dem Wahlsonntag habe er gespürt, dass sein „Rückhalt in der Partei“ nicht mehr groß genug sei für die Aufgabe, die jetzt vor einem bayerischen Regierungschef liege. „Auch wenn das regional etwas unterschiedlich ist“, flicht der Franke trocken ein. Der Halbsatz ist der letzte kleine Seitenhieb auf den Mann, der sein ganzes politisches Leben lang sein Schicksal war – Stoibers Oberbayern haben nach dem Wahldesaster die entscheidenden Strippen gezogen. Sie haben schon am Montag gefordert, dass Erwin Huber gehen und Horst Seehofer Parteichef werden müsse. Zwei Tage später war er es. Sie haben Becksteins Kopf gefordert – und ihn bekommen. Sie haben Seehofer als seinen Nachfolger im Blick – und werden ihn vielleicht bekommen. Aber nur vielleicht.

Die Landtagskantine bot Schlachtplatte

Am Mittwoch ist erst einmal angesagt, was die Landtagskantine mit der Wahl des Tagesgerichts dezent andeutete: „Schlachtplatte“. Becksteins Ende war besiegelt, bevor er den Fraktionssaal betrat. Nicht nur die Oberbayern hatten im Vorfeld seinen Abgang verlangt; auch die Niederbayern bestanden darauf, dass ihr Landsmann Huber nicht als Einziger für das Wahldesaster zahlt. Erste Abgeordnete hatten schon intern damit gedroht, sie würden Beckstein nicht wiederwählen. Es gehört zur neuen, ungewohnten Welt der CSU, dass sich ihr Kandidat in der von 124 auf 92 Abgeordnete geschrumpften Fraktion nicht viele Abweichler leisten kann. Das heißt umgekehrt aber auch: Jede größere Gruppe, die organisiert auftritt, hat eine Vetoposition gegen jeden Kandidaten. Man muss sich das merken für den weiteren Verlauf.

Beckstein verkündet seinen Rücktritt gleich zu Beginn der Fraktionssitzung. Beckstein, Huber, der designierte Parteichef Horst Seehofer und Fraktionschef Georg Schmid ziehen sich für eine gute halbe Stunde zurück. Wenig später tritt Beckstein vor die Kameras.

Was die CSU am wenigsten hat, ist Zeit

Was dann passiert, lässt sich so beschreiben: Bis zu Becksteins Rücktritt war das alles noch die logische, ja unausweichliche Aufarbeitung einer krachenden Niederlage. Das Kapitel ist abgeschlossen. Stoiber hat seine Rache. Was danach im Maximilianeum hinter verschlossenen Türen vor sich ging, macht auf seine Weise deutlich, dass die CSU die Wahl nicht nur zufällig verloren hat.
Erst nämlich haben sie, so berichten Teilnehmer, über die Frage gar nicht geredet, wer denn nun auf Beckstein folgt. Stattdessen ist ein Zeitplan hin- und hergewendet worden, ob man nicht diese Entscheidung noch ein wenig aufschieben kann. An sich schon ein verwegener Gedanke, denn was die CSU jetzt am wenigsten hat, ist Zeit. Am 20. Oktober konstituiert sich der Landtag, am 27. Oktober muss er den neuen Ministerpräsidenten wählen. Irgendwann dazwischen muss ein Koalitionsvertrag stehen. Auch sonst nimmt die Beratung mild absurde Züge an. Horst Seehofer ist zum Beispiel über die Feuerleiter geklettert, um mal auszutreten, damit ihn draußen die Presseleute nichts fragen können. Sein ungewöhnliches Talent zu schweigen hat dem neuen starken Mann der CSU ja schon den Weg zum Parteivorsitz geebnet.

Aber mit Schweigen ist es an diesem Mittwoch nicht getan. Aus der Landesgruppe in Berlin hat Seehofer am Dienstag den Appell mitgenommen, er solle gleich auch die Staatskanzlei übernehmen. Der Münchner Abgeordnete Ludwig Spaenle unterstützt den Ruf am Mittwoch lyrisch: „Partei und Land in eine Hand“, reimt er vor der Sitzung. Am Nachmittag steht drinnen einer auf und sagt, so gehe das nicht weiter: Halbe Bewerbungen, verdeckte Bewerbungen, gerüchteweise Bewerbungen. Schluss mit dem Rumgedruckse. Soll doch jetzt mal jeder, der es werden will, seinen Hut offen in den Ring werfen!

Wie das Rumgedruckse ein Ende fand

Der Vorschlag fand mehr Echo, als alle erwartet hatten. Joachim Herrmann hat aufgezeigt. Der frühere Fraktionschef, jetzt Innenminister, galt lange schon als Anwärter; ein bedächtiger Franke, den viele freilich für etwas zu bedächtig halten. Thomas Goppel hat auch aufgezeigt. Der ist Ex-Generalsekretär, jetzt Kultusminister und obendrein CSU-Uradel – sein Vater Alfons hängt in der Ministerpräsidenten- Galerie. Georg Schmid hat auch aufgezeigt. Der Schwabe ist Fraktionschef und mit so viel Temperament gesegnet, dass es für sieben Hermanns reichen würde.

Und schließlich hat auch Seehofer aufgezeigt. Er hat es aber auf seine ganz eigene Weise getan; der scheidende Parteichef Huber hat sie später ausführlich erläutert: Seehofer hat nämlich gesagt, dass die Fraktion den Vortritt hat und dass er das respektiere, dass aber für den Fall, dass sich aus der Fraktion heraus keine Einigkeit erzielen lasse, er das Amt dann gegebenenfalls mit übernehmen würde. Das ist eine trickreiche Formulierung, weil es keine richtige Bewerbung ist, andererseits doch eine, jedenfalls aber einen Verzicht ermöglicht, ohne dass der noch nicht einmal gewählte Parteichef gleich eine Niederlage kassieren müsste. Seehofer kann jetzt ganz ruhig zusehen, wie sich die drei anderen kabbeln.

Jetzt eine Woche lang darüber schlafen - nein, hineinhören!

Danach hat die Fraktion beschlossen, über all das noch mal zu schlafen. Und zwar eine Woche lang. In die Partei hineingehört werden soll, die Bezirke als wichtigste Untergliederungen sollen sich noch einmal erklären. Ein riskanter Kurs, wie ein Spitzenfunktionär einräumt: Es bestehe die Gefahr, „dass wir die landsmannschaftlichen Gräben aufreißen“. Das deutet sich längst an: Dass ausgerechnet die Oberbayern, die an den CSU-Verlusten den größten Anteil haben, jetzt den Ton angeben, hat in anderen Bezirken schon Murren ausgelöst. Zumal der eine oder andere den Verdacht hegt, dass sich Stoibers Truppe auch deshalb so ins Personalgemenge stürzt, weil darüber die Frage nach den tieferen, inhaltlichen Gründen für das Wahlfiasko glatt in Vergessenheit geraten könnte.

Huber hat übrigens versichert, dass das alles kein Machtkampf sei. Anschließend hat er mit Blick auf die nächste Woche hinzugefügt: „Ich bin sicher, dass wir dann die traditionelle Geschlossenheit der CSU bald wieder herstellen können.“ Stimmen kann nur eins von beiden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben