Politik: Bedingt verhandlungsbereit

Neue Verhandlungen mit Iran über dessen umstrittenes Kernwaffenprogramm wird es offenbar nicht geben. Bei der für den 18. Januar geplanten Wiederaufnahme der Gespräche wollten Frankreich, Großbritannien und Deutschland Teheran für einen Kompromissvorschlag Moskaus begeistern: Ein russisch-iranisches Gemeinschaftsunternehmen für die Urananreicherung auf russischem Gebiet. Moskau, so das Kalkül, würde dabei die volle Kontrolle über die Technologien behalten und verhindern, dass sie auch für militärische Zwecke genutzt werden. Genau das hatte die russische Botschaft in Teheran in einer offiziellen Note am Samstag erneut bekräftigt. Das dortige Außenamt indes will die Note nicht erhalten haben. Die Moskauer Wirtschaftszeitung „Kommersant“ zitierte Hamid-Resa Assefi, den Sprecher der Behörde, Montag sogar mit den Worten, Russland habe bisher kein konkretes Angebot gemacht, es sei lediglich um Rahmenbedingungen dafür gegangen.

An der Moskwa schlugen die Wogen der Empörung hoch, man fühlt sich düpiert und vorgeführt. „Kommersant“ spricht von einer „moralischen Ohrfeige“ des vermeintlichen strategischen Partners Teheran, „Wedomosti“, der russische Ableger des Wallstreet Journals, schlug in seinem Leitartikel noch schärfere Töne an: In Bedrängnis geraten, würden international geächtete Staaten auf Verträge und Gentlemen Agreements pfeifen. Ohne Rücksicht auf die Interessen ihrer Verbündeten. Iran sei zudem „für Russland nie ein verlässlicher Partner“ gewesen.

In der Tat blockiert das Mullah-Regime seit über einem Jahrzehnt die einvernehmliche Teilung der ölreichen Kaspi-See. Schon Anfang November hatte Vizepräsident Golam-Reza Agazadeh nach Konsultationen mit dem Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Igor Iwanow, erklärt, für Teheran sei es wichtig, dass die Urananreicherung, obwohl in Russland billiger, in Iran stattfinde. Ein Signal, dass Moskau offenbar bewusst ignorierte. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Zum einen will Moskau durch erfolgreiche Vermittlung beim Streit um Irans Kernforschungsprogramm als internationaler Krisenmanager punkten. Zum anderen verhindern, dass die Sache vor den UN-Sicherheitsrat kommt.

Sanktionen gegen Iran, die Moskau aus taktischen und Prestigegründen durch sein Veto nicht verhindern dürfte, würden Russland mit gleicher Härte treffen wie die Islamische Republik. 2002 vereinbarten beide den Bau von weiteren zwölf Kernreaktoren und die Intensivierung der militärisch-technischen Zusammenarbeit. Allein die zu Monatsbeginn geschlossenen Abkommen zur Modernisierung der iranischen Luftabwehr, die sich gegen Überraschungsangriffe Israels schützen will, schlagen in den Bilanzen des staatsnahen Rüstungskonzerns Rosoboronexport mit mehr als einer Milliarde Dollar auf der Haben-Seite zu Buche.