Behinderte: Keine Lust auf Gleichberechtigung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht vier Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verschärfte Widerstände gegen die Integration von Behinderten. Das sei an Schulen und auf dem Arbeitsmarkt zu merken, am Widerstand von Eltern, Pädagogen, aber auch von Behinderten selbst gegen deren mangelhafte Umsetzung, sagte Valentin Aichele. Aichele leitet die unabhängige Monitoring-Stelle zur Konvention am Deutschen Institut für Menschenrechte. Es würden aber „segregative Strukturen“ auch oft zementiert statt abgebaut. „Die meisten Länder haben sich zwar auf den Weg gemacht, die wenigsten aber schaffen das Sonderschulwesen ab.“ In Bayern würden „die Sondereinrichtungen sogar stabilisiert“. Und in Behindertenwerkstätten arbeiteten inzwischen jährlich 8000 bis 10 000 Menschen mehr als zuvor. Solche „Sonderwelten“ stünden „im Widerspruch zur UN-Idee der Inklusion“.

Aichele, dessen Stelle beobachtet, wie die Konvention in Deutschland umgesetzt wird, sieht aber auch Fortschritte im politischen Umgang mit Behinderung. Durch die UN-Konvention sei die „Politik der Fürsorge zu einer der Rechte“ geworden, Behindertenfragen „von einer Nischenangelegenheit zu Gesellschaftspolitik“: „Das ist eine neue Dimension.“

Für die Zeit nach der Bundestagswahl forderte Aichele „mehr Mut und Entschlossenheit“ von Regierung und Parlament, sich auch gegen artikulierte Interessen von Inklusionsgegnern zu stemmen. „Den Menschenrechten hat der Staat sich nun einmal verpflichtet.“ Ein wesentlicher Schritt wäre nach seiner Ansicht, dass Bundes- und Landeswahlgesetze nicht länger bestimmten psychisch und geistig Behinderten das Wahlrecht verweigerten. Davon ist nach seinen Berechnungen derzeit eine „fünfstellige Zahl“ von Menschen betroffen. Dass in Behindertenfragen „das politische Kapital nicht besonders groß“ sei, habe auch damit zu tun, dass viele nicht wählen dürften oder keine Chance hätten, sich nach ihren Möglichkeiten politisch zu informieren. Dabei sind nach üblicher Rechnung acht Prozent der Bevölkerung Behinderte; die erweiterte UN-Definition führe sogar zu zehn bis 15 Prozent. Zudem wachse die Zahl tendenziell pflegebedürftiger Älterer: „Das ist schon eine große Personengruppe.“