• Bei der Präsidentenwahl in Russland gilt Putin als unschlagbar - elf Kandidaten bleiben im Rennen

Politik : Bei der Präsidentenwahl in Russland gilt Putin als unschlagbar - elf Kandidaten bleiben im Rennen

Elke Windisch

Am Montag fiel in Russlands zentraler Wahlkommission endgültig der Hammer für die Präsidentschaftswahlen am 26. März: Von den ursprünglich fünfzehn Bewerbern dürfen elf die Zielgerade angehen. Die letzten zwei wurden am letzten Tag registriert, zwei fanden wegen teilweise gefälschter Unterschriftenlisten keine Gnade vor den Augen der Juroren. Acht Kandidaten wurden bereits in der vergangenen Woche zugelassen, drei weitere, darunter auch der Ultranationalist Wladimir Schirinowski, fielen wegen "Vergesslichkeit" beim Ausfüllen der Vermögenserklärung durch.

Liberale Medien höhnten schon zum Jahreswechsel, als Boris Jelzin zurücktrat und Ministerpräsident Wladimir Putin zum amtierenden Präsidenten-Nachfolger ernannte, die Wahlen des Staatschefs könne sich Russland sparen: Ein Referendum, bei dem der Wähler lediglich gefragt würde, ob er dem Ex-KGB-Mann Putin vertraue, würde genügen und käme zudem billiger. Daran hat sich nun nichts geändert. Nach Meinungsumfragen führt Putin nach wie vor souverän. Zwar gingen seine Zustimmungsraten, die Mitte Januar die Rekordmarke von 62 Prozwent erreichten, jetzt um 3 Prozent zurück. Der Abstand zu seinen Herausforderern bleibt dennoch beeindruckend: Der Zweitplatzierte, KP-Chef Gennadij Sjuganow, bringt es auf ganze 19 Prozent, der sozialliberale Reformpolitiker Grigorij Jawlinskij auf 4 Prozent. Wer die Wahlen gewinnt und die Geschicke Russlands für die nächsten vier, wahrscheinlich aber für acht Jahre lenkt, gilt daher als weitgehend entschieden. Fraglich ist nur noch, ob Putin es bereits im ersten Wahlgang schafft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis.

Eine Frage, die mehr ist als bloße Erbsenzählerei. Wenn Putin es nicht schafft, auf Anhieb mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich zu vereinen, schreibt die liberale "Iswestija", habe er keine Chance, seine politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen ohne Rücksicht auf andere Politiker und das Parlament durchzusetzen. Gleich drei Störfaktoren könnten eine Stichwahl erforderlich machen: Niedrige Wahlbeteiligung, ein Mehrheitsvotum gegen alle Kandidaten - eine Möglichkeit, die das russische Wahlgesetz ausdrücklich zulässt - und ein unerwartet gutes Abschneiden der Herausforderer Putins. Wahlabstinenz scheint allerdings eher unwahrscheinlich. Bei aller Politikverdrossenheit und obwohl KP-Chef Sjuganow seine Fangemeinde bereits zum Wahlboykott aufgerufen hat, wollen nach jüngsten Umfragen 65 bis 85 Prozent aller Russen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.

Eine Stichwahl indes scheint nach dem Rückzug von Expremier Jewgenij Primakow durchaus möglich. Dessen Stimmen dürften vor allem Sjuganow und Jabloko-Chef Jawlinski zufallen. Vor allem Jawlinski hat nach Meinung von Experten sein Wählerpotenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Dieser könnte es nach seiner Kritik an Putins ersten Amtshandlungen unter günstigen Umständen auf bis zu 10 Prozent bringen. Zulauf bekommt Jawlinski vor allem aus dem sogenannten rechten Lager: Nach russischem Politikverständnis ist "rechts" gleich bedeutend mit Radikalreformern und Anhängern westlicher Demokratievorstellungen. Sie waren mit über acht Prozent Überraschungaufsteiger der Dumawahlen im Dezember. Teile der Wählerschaft murren allerdings laut, dass ihre einstigen Hoffnungsträger sich Putin nun ohne Wenn und Aber an den Hals werfen. Die "Union der rechten Kräfte" von Expremier Sergej Kirijenko will daher auf einer geschlossenen Beratung des Präsidiums am Samstag entscheiden, ob sie Putin unterstützt oder einen Mann aus dem eigenen Stall - den Gouverneur von Samara an der Wolga, Konstantin Titow. Putin ist sich der Tücke offenbar wohl bewusst und tut alles, um den "Rechten" zu zeigen, dass er "ihr" Kandidat ist.

Zu verhindern, dass sich das Wahlvolk gegen alle Bewerber und damit auch gegen Putin ausspricht, gehört dagegen für den Kreml zu den leichtesten Übungen. Dazu braucht das Pressereferat im Präsidentenamt in bewährter Manier nur alles "filtern" - also zensieren, was in die quotenstärksten Medien kommt.

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