Politik: Bei Union und SPD geht es jetzt zur Sache

Berlin - Union und SPD sind dem Ziel einer großen Koalition in ihrem zweiten Sondierungsgespräch am Mittwochabend näher gekommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering sprachen ebenso wie CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber von einer sehr konstruktiven Begegnung. Jedoch ist eine Lösung im Streit um die Kanzler-Frage weiter nicht in Sicht. Während Merkel und Stoiber darauf bestanden, dass die SPD den Anspruch der Union auf die Führung der Regierung anerkennen müsse, machten Schröder und Müntefering deutlich, dass sie den Konflikt in die Verhandlungen tragen wollen. Es sei falsch, in dieser Phase personalpolitische Ultimaten zu stellen, sagte Schröder. Müntefering sagte, der SPD sei klar, dass „im Verlauf von Verhandlungen alle Personalfragen geklärt werden müssen“.

Dagegen forderte Stoiber die SPD auf, zuvor die „Spielregeln der Demokratie“ zu akzeptieren und anzuerkennen, dass die Union als stärkerer Partner die Kanzlerin stelle. „Ich kann nicht bei einem Fußballspiel plötzlich mit zwölf Mann auflaufen“, sagte er. Auch Merkel betonte, erst nach Klärung der Führungsfrage könne sie ihren Gremien die Aufnahme formeller Koalitionsgespräche empfehlen. Es gehe um das Vertrauen zwischen den möglichen künftigen Partnern. In beiden Parteien wird erwartet, dass das Ergebnis der Nachwahl in Dresden an diesem Sonntag für die Klärung der Kanzlerfrage zumindest atmosphärisch bedeutsam wird. Die Entscheidung im Wahlkreis 160 könnte den Vorsprung der Union vor der SPD auf vier Sitze vergrößern, aber auch auf einen verkleinern.

In der zweieinhalbstündigen Sondierungsrunde selbst spielte die Kanzlerfrage offenbar keine Rolle. Beide Seiten lobten die Gespräche über inhaltliche Aufgaben einer denkbaren Koalition als sehr sachlich und konstruktiv. Müntefering sagte, es sei deutlich geworden, dass sich beide Seiten auf Augenhöhe gegenüberstünden, und man eine Koalition der „Erneuerung und sozialen Gerechtigkeit“ bilden wolle. Merkel sagte, wirtschaftliche Vernunft müsse zusammen gebracht werden mit sozialer Verantwortung. Stoiber hatte vor dem Treffen als wichtige Themen den Etat, die Sozialkassen und die Lage auf dem Arbeitsmarkt genannt. Schröder begrüßte, dass es bei den Gesprächen vor allem um Inhalte gegangen sei. Er forderte auch die Medien auf, sich mit den Inhalten zu beschäftigen und nicht mit Personalfragen. Die Gespräche sollen am kommenden Mittwoch fortgesetzt werden.

Zeitungen hatten berichtet, in der SPD gebe es Gedankenspiele, dass Schröder sich zurückziehen und Müntefering Vizekanzler werden könnte, falls die Union Merkel fallen lasse. SPD-Fraktionsvize Michael Müller lobte Stoiber in der „Rheinischen Post“, der CSU-Chef denke „sozialdemokratischer als mancher andere in der Union“. In der Union wurden diese Berichte mit Misstrauen aufgenommen.Es handle sich möglicherweise um den Versuch, in die bisher hinter Merkel geschlossene Front von CDU und CSU Risse zu sprengen, sagte ein führender CDU-Politiker.Keine Bestätigung gab es für eine Meldung der „Leipziger Volkszeitung“, dass Merkel Schäuble die Fraktionsführung oder das Amt des Parlamentspräsidenten für den Fall angeboten habe, dass sie selbst Kanzlerin wird.Volker Rühe (CDU) rief seine Partei im „Handelsblatt“ dazu auf, der SPD ein Mitspracherecht in der Kanzlerfrage einzuräumen. Linkspartei- Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte es eine „abenteuerliche Komödie“, dass Schröder sich zum Wahlsieger ausrufe.

Trotz des Widerstands der SPD soll der Bundestag auf seiner konstituierenden Sitzung am 18. Oktober den Parlamentspräsidenten wählen. Darauf verständigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union, FDP, Grünen und Linkspartei. Die SPD hatte dafür plädiert, die Entscheidung bis zur Bildung einer stabilen Regierungskoalition zu verschieben. Der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, betonte, das Amt stehe der Union als stärkster Fraktion zu. Nach Tagesspiegel-Informationen wird aber in den Spitzen der Union erwogen, den Posten bei Koalitionsgesprächen mit der SPD zur Verhandlungsmasse zu erklären. Den Anspruch aufgeben wolle man aber erst im Falle einer Einigung.