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Beihilfe zur Volksverhetzung bei Facebook : Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mark Zuckerberg

Der Umgang von Facebook mit Hasskommentaren beschäftigt laut "Spiegel" wieder die Staatsanwaltschaft. Sie hat ein Verfahren gegen Facebook-Chef Zuckerberg und andere Manager des Konzerns eingeleitet.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.Foto: AFP

Erstmals geht die deutsche Justiz gegen amerikanische Facebook-Manager vor, wie "Der Spiegel" am Freitag berichtet. Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Unter den Beschuldigten sind Firmengründer Mark Zuckerberg, Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper.

Ausgelöst hat das Verfahren eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun, in der den Managern des Internetriesen vorgeworfen wird, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden. Facebook ist verpflichtet,rechtswidrige Inhalte umgehend von seinen Seiten zu entfernen, wenn es davon Kenntnis erhält.

Der Anzeige liegt eine Liste von Fällen bei, die zeigen, dass das Unternehmen auch nach wiederholter Aufforderung entsprechende Beiträge nicht löscht. Meist reagiert Facebook nicht oder erklärt die Beiträge für unbedenklich.

Eine Anzeige desselben Anwalts bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen deutsche Facebook-Manager war Anfang des Jahres folgenlos geblieben.

Facebook erklärte zu den Ermittlungen in München, die Anschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage. Es habe keine Verletzung deutschen Rechts durch das soziale Netzwerk oder dessen Mitarbeiter stattgefunden, erklärte ein Facebook-Sprecher auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). „Facebook ist kein Ort für Hass. Wir arbeiten eng mit unseren Partnern daran, Hassrede zu bekämpfen und Counterspeech zu fördern“, schrieb der Sprecher.
Bereits vor einem Jahr lagen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Anzeigen gegen Facebook-Manager wegen Beihilfe zu Volksverhetzung vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. (mit epd)

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