Politik: Beim Betreuungsgeld legt sich die CSU mit Leyen an

Berlin - Es ist schwer zu sagen, was die CSU an Ursula von der Leyens jüngster Absage an die bayerische Forderung nach einem Betreuungsgeld mehr gestört hat: Dass die Familienministerin wieder einmal gestichelt hat – oder wo. In der Sache ist von der Leyens Argument nämlich nicht neu. Die Christdemokratin verlangt seit längerem, man solle, wenn schon, die Zusatzleistung für die Kinderbetreuung zu Hause in Gutscheinen auszahlen statt in bar, damit nicht gerade bei sozial schwachen Familien das Geld in die Haushaltskasse wandert statt speziell den Kindern zugutezukommen. Aber dass sie dies in einem „Spiegel“-Streitgespräch ausgerechnet mit Christa Müller bekräftigt hat, der Frau Oskar Lafontaines – das muss den Bayern ganz übel aufgestoßen sein.

Anders ist schwer zu erklären, weshalb nicht nur der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber sofort gereizt reagierte, sondern am Dienstag auch der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, schweres Geschütz auffuhr. Unter „Generalverdacht“ stelle von der Leyen die daheim erziehenden Eltern, schimpfte Glück. „Es kommt ja auch keiner auf die absurde Idee, das Kindergeld in Gutscheinen auszuzahlen.“ Nein, das Betreuungsgeld sei vielmehr ein „ganz wesentliches Element für die im neuen CSU-Grundsatzprogramm verankerte Wahlfreiheit der Eltern“.

Vorbehaltlose Unterstützung allerdings hat der 150-Euro-Vorschlag ausgerechnet dort nicht, wo er durchgesetzt werden müsste: in der CSU-Landesgruppe in Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) hat in der „Süddeutschen Zeitung“ daran erinnert, dass die Idee aus München von den Berliner CSU-Vertretern noch nicht diskutiert wurde. Aber offene Fragen seien schon jetzt erkennbar. bib