Beitragssätze: Opposition sieht höhere Sozialabgaben als Gift

Berlin -   Unterdessen mahnte die Bundesregierung erneut ein Ende der Diskussion über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt an. Angesichts der Rekordverschuldung war die Erhöhung der Beitragssätze in den vergangenen Tagen von einzelnen Unionspolitikern als unabdingbare Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung ins Gespräch gebracht worden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), schloss höhere Sozialabgaben nicht aus, bezeichnete die Diskussion zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber als unsinnig. „Wer jetzt anfängt über Konsolidierung zu diskutieren, der wird so viel Widerstand organisieren, dass er 2011 nicht zur Konsolidierung kommen wird“, sagte er im „Deutschlandradio Kultur“. Außerdem könne erst über Sparmaßnahmen entschieden werden, wenn Anfang Mai die nächste Steuerschätzung vorliege. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang der Woche angekündigt, im Juni ein Sparpaket vorzulegen, das den Etat von 2011 an um zehn Milliarden Euro jährlich entlasten soll. Bleibt es dabei, werden die Sparpläne der Bundesregierung erst Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai bekannt.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil warf der Koalition einen „finanz- und wirtschaftspolitischen Amoklauf“ vor. Erst habe Schwarz-Gelb mit dem „sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zehn Milliarden verpulvert, um die Klientel der FDP zu bedienen“, nun leiste sich die Koalition eine Debatte über Beitragserhöhungen. „Das ist Gift für die Konjunktur“, sagte Heil dem Tagesspiegel. Nach der Wahl in NRW werde den Bürgern die Rechnung präsentiert werden. „Dann wird der Finanzminister soziale Einschnitte und Abgabenerhöhungen verkünden.“

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn wertete die Debatte als Beweis für die „Konzeptionslosigkeit“ der Regierung in der Steuer- und Finanzpolitik. „Die Diskussion innerhalb der Koalition zeigt, dass Schwarz-Gelb jede Orientierung verloren hat“, sagte Kuhn dem Tagesspiegel. „Einerseits will die Koalition Steuern senken, andererseits Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Sozialabgaben belasten. Das macht doch keinen Sinn.“ Kuhn rief die Union dazu auf, der „Klientelpolitik der FDP ein Ende zu bereiten und weitere Steuersenkungen zu verhindern“. Zugleich kritisierte er die Debatte um Erhöhungen des BA-Beitrags als „dilettantisch“. Wer den Haushalt konsolidieren wolle, dürfe nicht mit einer Diskussion über Abgabenerhöhungen beginnen, weil dadurch jeder Sparwille im Keim erstickt werde.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, wandte sich ebenfalls gegen eine Erhöhung der Sozialabgaben: „Wir müssen alles vermeiden, was Arbeit teurer macht.“ Ähnlich äußerte sich Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im „Hamburger Abendblatt“: „Wir dürfen den Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten.“