Beitrittsverhandlungen : EU warnt Ankara

Der Weg für die ersten konkreten Verhandlungen über einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist frei. Die EU sprach allerdings eine Warnung in Richtung Ankara aus.

Luxemburg - Zypern hat im Streit um seine Anerkennung durch die Türkei eingelenkt und so die Verhandlungen möglich gemacht. Die Außenminister der EU erklärten in Luxemburg die Bereitschaft, über das erste von insgesamt 35 Verhandlungs-"Kapiteln" für einen Beitritt zu verhandeln. Zugleich jedoch mahnten sie Ankara, endlich die Zollunion auf sämtliche EU- Staaten einschließlich Zyperns auszudehnen. Geschehe dies nicht, so werde dies "den Gesamtfortschritt der Beitrittsverhandlungen beeinträchtigen", heißt es in einer Erklärung der Minister.

Der niederländische Außenminister Bernard Bot sagte, die EU erwarte, dass die Türkei noch in diesem Jahr die Ausweitung der Zollunion ratifiziere. Die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei sind auf zehn Jahre angelegt. Sie waren im Oktober 2005 nach langem internem EU-Streit grundsätzlich beschlossen worden.

Zypern hatte zunächst den Beginn von Verhandlungen über die als unproblematisch geltende Frage der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung blockiert. Der zyprische Außenminister George Iacovou kritisierte, die Türkei habe ein Jahr nach der Unterzeichnung des Ankara-Protokolls immer noch nichts getan, um dieses ratifizieren zu lassen. "Das ist ein Bruch des Vertrauens."

Mit dem Protokoll wird die Zollunion zwischen der Türkei und der EU auch auf die zehn im Mai 2004 beigetretenen Mitglieder ausgeweitet. Dazu gehört Zypern. Bisher verweigert die Türkei zyprischen Schiffen jedoch den Zugang zu türkischen Häfen.

Die EU hat bereits mehrfach der türkischen Auffassung widersprochen, die von Ankara zugesagte Ausweitung der Zollunion bedeute keine Anerkennung Zyperns. Im Mandat für das erste Verhandlungskapitel vom Montag heißt es, die tatsächliche Ausweitung der Zollunion sei "ein grundlegendes Element der Strategie vor einem Beitritt".

Zypern musste überzeugt werden

EU Diplomaten sagten, Zypern habe überzeugt werden können, dass die Türkei noch etwas mehr Zeit brauche. Allerdings sei die Vertragstreue der Türkei eine Frage, die spätestens im Oktober wieder zur Debatte stehe, wenn die EU-Kommission über den Stand der türkischen Vorbereitung auf eine EU-Mitgliedschaft berichtet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor Beginn des Ministertreffens erklärt, eine Blockade des Auftakts der Türkei- Verhandlungen wäre "ein negatives Signal in die Türkei hinein, was ich zu vermeiden suche. Aber wir sind nicht die einzigen hier am Tisch, sondern wir müssen wegen der nötigen Einstimmigkeit alle 25 beieinander haben."

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Verhandlungen mit dem Bereich Forschung und Wissenschaft zu beginnen, weil es bei diesem Thema praktisch keinen Streit und daher auch keinen Diskussionsbedarf gebe. Das erste "Kapitel" sollte noch am Montagabend in Gegenwart des türkischen Außenminister Abdullah Gül eröffnet und wieder geschlossen werden. (tso/dpa)

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