Freihandelsabkommen: Belgien erzielt Einigung im Streit um Ceta

Im Streit um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta hat die belgische Zentralregierung sich mit den Regionen des Landes geeinigt. Das sagte am Donnerstag der belgische Regierungschef Charles Michel in Brüssel. Die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft hatten sich bislang gegen Ceta gestellt und damit eine Zustimmung der Zentralregierung verhindert - das Handelsabkommen muss aber von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

Die Wallonie und andere Regionalvertreter hatten ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen und Nachbesserungen forderten. Da am Mittwoch kein Kompromiss gefunden wurde, hatte die kanadische Regierung die ursprünglich für Donnerstagnachmittag geplante Unterzeichnung des Abkommens mit der EU abgesagt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die innerbelgische Einigung als „gute Nachricht“ begrüßt. „Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich (den kanadischen) Premierminister Justin Trudeau kontaktieren“, teilte er am Donnerstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. Belgiens Premierminister Charles Michel hatte auf Twitter von einem „wichtigen Schritt für die EU und Kanada“ gesprochen. Die belgischen Parlamente könnten nun bis Mitternacht am Freitag zustimmen.

Für den Nachmittag sollten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel einberufen werden, wie EU-Diplomaten mitteilten. Die anderen Staaten müssten neuen Zusicherungen bei Ceta ebenfalls zustimmen.
(AFP/dpa)
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