Politik: Belgiens Außenminister Michel nennt eigene Äußerungen "dumm"

Erstmals hat einer der schärfsten Kritiker der neuen rechtskonservativen österreichischen Regierung seine Äußerungen als dumm bezeichnet und zurückgenommen. Er habe "eine Ungeschicklichkeit, fast eine Geschmacklosigkeit" begangen, als er belgischen Touristen empfahl, zum Winterurlaub nicht nach Österreich zu fahren, zitierten belgische Medien am Sonntag Außenminister Louis Michel. In Österreich sorgten neue widersprüchliche Äußerungen des Rechtspopulisten Jörg Haider zur EU unterdessen für Aufregung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) warnte die 14 Partner in der Europäischen Union (EU) davor, Österreich weiter zu isolieren.

"In diesem Moment habe ich mein Temperament nicht zügeln können", hatte der belgische Außenminister seine frühere Behauptung erklär, Skifahren in Österreich sei unmoralisch. Gleichzeitig bekräftigte Michel jedoch die Isolierung Österreichs durch die EU-Partner. Diese hätten das Recht und die Pflicht, sich in Österreich einzumischen, weil Wien unverbrüchlich mit den Werten der EU verbunden sei.

Haider, dessen Freiheitliche (FPÖ) wegen ihrer Regierungsbeteiligung im Zentrum der ausländischen Kritik steht, machte am Samstag widersprüchliche Aussagen zur Zukunft Österreichs in der EU. Auf der einen Seite zeigte er Verständnis für den Vorschlag eines Parteifreundes, aus der EU auszutreten. Auf der anderen Seite stellte er klar, dass einen solchen Austritt "niemand in der FPÖ" wolle.

"Die EU verursacht durch ihr unglaubliches, nicht vertragskonformes Vorgehen, dass sich selbst Befürworter jetzt fragen, was wir da überhaupt noch wollen", begründete der FPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmann (Regierungschef) von Kärnten im österreichischen Magazin "Format" (Montagsausgabe) seine Position. Eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs hatte Haiders Parteifreund, der Fraktionschef der FPÖ im Bundesland Burgenland, Wolfgang Rauter, angeregt.

Haider übte heftige Kritik an den EU-Partnern, die das Land wegen der neuen rechtskonservativen Regierung isoliert hatten. Die EU sei "wie eine Kolonialmacht über einen Untergebenen rübergefahren", sagte der Rechtspopulist am Samstag im Radio (ORF).

Der neue österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warnte indessen die EU vor weitreichenden Sanktionen gegen Wien. "Wir haben unsere Rechte, und die lassen wir uns auch nicht nehmen", sagte Schüssel dem deutschen Nachrichtenmagazin "Focus" und drohte gegebenenfalls juristische Schritte an.

Haider ist nach Ansicht Otto von Habsburgs, Sohn des letzten österreichischen Kaisers, weder ein Faschist noch eine Gefahr für die Demokratie. "Er (Haider) hat eine sehr ruhige, bürgerliche Basis. Ich bin absolut für seine Domestizierung durch Einbindung in die Verantwortung. Vor allem deshalb, weil er eine Reihe von Mitarbeitern hat, die meines Erachtens vertrauenswürdig sind", sagte Habsburg der Welt am Sonntag.