Belgrad: Serbisches Parlament verkündet neue Verfassung

Belgrad - Das Parlament in Serbien hat formell die neue Verfassung des Landes verkündet. Damit machte es zugleich den Weg zu Neuwahlen frei, was die endgültige Klärung der Statusfrage für das Kosovo weiter verzögern könnte. Ein Datum für die Wahlen stand allerdings noch nicht fest, da sich die Fraktionen im Parlament in Belgrad zunächst nicht darauf einigen konnten. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten kürzlich angekündigt, im Falle von Neuwahlen in Serbien einer Verschiebung der Einigung über den Status des Kosovo zuzustimmen.

Für die serbische Verfassung, welche die südliche Provinz Kosovo als "integralen Bestandteil des serbischen Gebietes" festschreibt, hatten in einer Volksabstimmung 53,1 Prozent aller Wahlberechtigten gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,9 Prozent und damit knapp über den erforderlichen 50 Prozent. Die rund zwei Millionen Kosovo-Albaner, die die Unabhängigkeit fordern, boykottierten die Abstimmung.

Mit der Verfassung definiert sich Serbien erstmals seit 1918 als unabhängiger Staat. Damit wird auch der Tatsache des endgültigen Zerfalls Jugoslawiens Rechnung getragen, der mit der Loslösung Montenegros im Mai abgeschlossen wurde. (tso/AFP)