Politik: Belgrads rote Linie

Berlin - Die Gespräche zwischen Serben und Albanern über die Zukunft des Kosovo scheinen in der Sackgasse gelandet zu sein. Diesen Eindruck konnte man jedenfalls am Montag nach dem Ende einer neuen Verhandlungsrunde in Wien bekommen: Die Kosovo-Albaner wollen die komplette Unabhängigkeit der südserbischen Provinz, während Belgrad dies ablehnt und stattdessen eine weit gehende Autonomie anbietet. Bei einem Besuch im Bundestag wiederholte der stellvertretende serbische Ministerpräsident Bozidar Djelic am Mittwoch die Warnung Belgrads vor einer staatlichen Eigenständigkeit des Kosovo. „Es gibt eine rote Linie, über die wir nicht hinausgehen können“, sagte Djelic vor Journalisten, „und das ist, wenn die territoriale Integrität unseres Landes betroffen ist.“ Ein Kompromiss sei möglich, fügte Djelic hinzu.

Bis zum 10. Dezember sollen die Gespräche zwischen Serben und Albanern über den Status des Kosovo abgeschlossen sein. Während die Kosovo-Albaner auf eine Einhaltung dieser Frist pochen und im Fall des Scheiterns der Gespräche rasch einseitig ihre Unabhängigkeit von Belgrad ausrufen wollen, könnten die Verhandlungen aus der Sicht Belgrads noch verlängert werden. Die Gespräche zwischen Kosovo-Albanern und Serben werden unter der Aufsicht der sogenannten Troika geführt. Ihr gehören die Europäische Union, die USA und Russland an.

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum, mahnte, bis zum 10. Dezember eine Lösung in der Statusfrage zu finden. „Es ist nicht so, dass die Verhandlungen bislang zu kurz gedauert hätten“, sagte er. Der CDU-Politiker sprach von einem „notwendigen Druck“ für die Verhandlungen.

In der Frage einer eventuellen Anerkennung des Kosovo müsse die EU mit einer Stimme sprechen, sagte Krichbaum weiter. „Europa ist politisch dann handlungsfähig und glaubwürdig, wenn es geschlossen auftritt“. Er sei überzeugt, dass die Bundesregierung sich wie schon in der Vergangenheit mit dem EU-Partnern abstimmen werde. Zuvor war berichtet worden, in der Bundesregierung sei die Entscheidung bereits gefallen, das Kosovo auch nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung völkerrechtlich anzuerkennen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete dies als „reine Spekulation“.

Serbiens Vizeregierungschef warnte die EU-Staaten vor einer Anerkennung des Kosovo im Fall einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Die EU habe die Risiken eines solchen Schrittes erkannt, weil sie sich damit „außerhalb des Völkerrechts“ bewegen würde, erklärte Djelic. Er sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“, der die Stabilität der Region infrage stellen würde. Komme es zu einer Anerkennung des Kosovo, könnte auch die Politik Belgrads der Annäherung an die EU „infrage gestellt werden“.

Nicht nur Serbien lehnt eine Unabhängigkeit des Kosovo ab, sondern auch Russland, das im UN-Sicherheitsrat über ein Veto verfügt. Die russische Regierung machte am Mittwoch darauf aufmerksam, dass die EU-Staaten in der Kosovo-Frage noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben. „Wir verfolgen die Positionen der EU- Mitgliedstaaten sehr aufmerksam, und wir stellen fest, dass es keine einheitliche Sicht des Kosovo innerhalb der EU gibt“, sagte der EU-Beauftragte der russischen Regierung, Sergej Jastrschembski.

Obwohl das Kosovo in erster Linie eine Zukunftsaufgabe für die EU ist, gibt es tatsächlich Differenzen innerhalb der Gemeinschaft. So machen sich vor allem Großbritannien und Frankreich für eine einseitige Anerkennung des Kosovo stark und folgen damit der amerikanischen Linie. Bedenken gegen eine solche Politik gibt es auf der anderen Seite in Spanien, Griechenland, Zypern, der Slowakei und Ungarn. In diesen Mitgliedstaaten wird befürchtet, dass durch eine Anerkennung des Kosovo separatistische Tendenzen oder Minderheitenkonflikte in den eigenen Ländern zunehmen könnten.