• Benjamin Netanjahu und die Atomgespräche: Wenn es um den Iran geht, hat Israel keine Wahl

Benjamin Netanjahu und die Atomgespräche : Wenn es um den Iran geht, hat Israel keine Wahl

Heute wird in Israel gewählt. Es mag sein, dass Premier Benjamin Netanjahu gehen muss. Seine Haltung zum Iran aber sollte Bestand haben. Denn kein Abkommen mit Teheran ist besser als ein schlechtes. Ein Kommentar.

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Israels Premier Benjamin Netanjahu
Israels Premier Benjamin NetanjahuFoto: dpa

Niemand muss Benjamin Netanjahu mögen, weiß Gott nicht. Er ist arrogant, selbstgewiss, wird begleitet von Skandalen und Skandälchen. Aber er ist der Ministerpräsident des Staates Israel, ist oft gewählt, möglicherweise bald schon wiedergewählt. Ausgeschlossen ist es nicht, dass der Likud- Chef am heutigen Dienstag ausreichend Stimmen zusammenbekommt, um auch die nächste Regierung zu bilden. Nur David Ben Gurion regierte länger. Man stelle sich das vor. Und das sollte man. Auch wenn es einem nicht gefällt.

Netanjahu macht einen Wahlkampf mit aggressiver außenpolitischer Rhetorik. Das macht der Ex-Bataillonskommandeur immer, in diesem Fall wahrscheinlich auch, um von den sozialen Problemen des Landes abzulenken, die die Linke vorrangig zum Thema macht. Aber deshalb heißt das nicht, dass zu vernachlässigen wäre, was Netanjahu sagt, und zwar in Bezug auf den Iran. Wenn es um die Mullahkratie geht, dann sind im Übrigen Linke wie Rechte in Israel gar nicht mehr so weit voneinander entfernt. Denn Israels Sicherheit ist für jeden Ministerpräsidenten Staatsräson.

Ein atomarer Rüstungswettlauf im Nahen Osten - das hätte gerade noch gefehlt

Netanjahu sagt also: Kein Abkommen mit dem Iran ist besser als ein schlechtes. Abgesehen davon, dass der schlichte Satz immer und überall richtig ist – in diesem Fall ist er es ganz sicher. Schlecht wäre ein Abkommen, wenn die Nukleartechnik im Iran nicht zu überprüfen wäre. Schlecht wäre, wenn die Mullahs danach Israel immer noch von der Landkarte löschen wollten. Und schlecht wäre, wenn die Nachbarn aus Furcht oder aus Konkurrenzdenken beschließen würden, jetzt auch Atomwaffen zu bauen. Ein atomarer Rüstungswettlauf in der Region, die sowieso schon ein Pulverfass ist, das hätte gerade noch gefehlt.

Und Naivität kann sich keiner leisten. Naiv wäre anzunehmen, dass das Regime in Teheran einfach ablassen wird von seinen Atomplänen; wo es doch auf der anderen Seite Uran anreichert und auf den technischen Möglichkeiten zum Bau von Atomwaffen beharrt. Naiv wäre zu glauben, dass die Mullahs einem Abkommen zustimmen würden, das ihnen den Zugang zu Atomwaffen langfristig versperrt; wo das Land sich doch in einem Konkurrenzkampf um die beherrschende Macht in der Region befindet, unter anderem mit dem sunnitischen Saudi-Arabien. Naiv wäre zu erwarten, dass ein Abkommen den Iran dazu bringt, dem Terror abzuschwören und der Unterstützung des Terrors; wo er als schiitische Vormacht doch genau das tut.

Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson

Benjamin Netanjahu sagt: Wenn der Iran als normaler Staat behandelt werden will, dann soll er sich wie einer verhalten. Wieder ein schlichter Satz – und wer sagt, dass darin nicht schlicht die Wahrheit steckt? Ein normaler Staat: Die Mullahs, an der Spitze Ajatollah Hassan Ruhani, reden freundlicher als der vormalige Präsident Mahmut Ahmadinedschad. Aber hingerichtet wurden unter Ruhani noch mehr Menschen.

Darum sollte es schlicht so sein: Die Führung in Teheran entscheidet, wie lange die Sanktionen dauern und wie hart sie sein werden. Oder ob sie noch härter werden müssen. Vielleicht schließt das Regime dann doch lieber ein Abkommen, mit dem der Iran beweist, dass es ihm tatsächlich um Normalität geht.

Ein Letztes: Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson. Sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das gilt, ob der Ministerpräsident in Jerusalem Benjamin Netanjahu oder anders heißt.

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