Politik: Benzinproteste: EU fordert freien Warenverkehr über die Grenzen ein

Die EU-Kommission hat Belgien und die Niederlande aufgefordert darzulegen, wie sie trotz der Lkw-Blockaden in ihren Ländern den freien Waren- und Güterverkehr gewährleisten wollen. Die belgische Regierung sei am Mittwochabend, die niederländische am Donnerstagmorgen um entsprechende Stellungnahmen gebeten worden, sagte ein Kommissionssprecher. Beide hätten für die Antwort 24 Stunden Zeit. Der Sprecher verwies vor allem auf die Blockaden an der niederländisch-belgischen, an der belgisch-deutschen und an der belgisch-französischen Grenze.

Die Kommission prüft so, ob die Blockaden wegen der steigenden Ölpreise den EU-Binnenmarkt stören. Sollte die Kommission eine Behinderung des freien Warenverkehrs feststellen, kann sie in einem formellen Verfahren eine Frist festlegen, innerhalb derer diese Behinderung zu beseitigen ist. Geschieht das nicht, kann die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Man rechne jedoch damit, dass die Blockaden in Kürze beendet werden, sagte Binnenmarktsprecher Jonathan Todd. Auch hat die Kommission kaum Möglichkeiten, das Gemeinschaftsrecht aus eigener Kraft durchzusetzen. Bei der Formulierung der Richtlinien hatten besonders die skandinavische Staaten Wert darauf gelegt, dass Arbeitskämpfe national geregelt werden.

Die Kommission hält an ihrer Forderung fest, dass die Erdöl exportierenden Länder ihre Fördermenge erhöhen. Dies teilte der Sprecher von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Donnerstag mit. Palacio gehe davon aus, dass allein Saudi-Arabien und Kuwait die Fördermenge um 500 000 Tonnen pro Monat erhöhen könnten. Die Kommission halte Kontakt zur OPEC und zu anderen Erdöl erzeugenden Ländern, habe aber nicht die Absicht, zu einer speziellen Konferenz einzuladen. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hatte in den vergangenen Tagen geäußert, in den steigenden Ölpreisen liege eine Chance, den CO2

Ausstoß zu verringern. Dies hatten die Mitgliedstaaten der EU bei der Weltklima-Konferenz in Tokio zugesagt.

msb