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Bericht zum Massaker in Hula : Syrien verlässt Sitzung des UN-Menschenrechtsrats

Aus Protest gegen Kritik hat Syrien eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats verlassen. Präsident Assad spricht vom Kriegszustand in seinem Land - ein Krieg gegen das eigene Volk, den er offenbar unter allen Umständen gewinnen will.

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Syrien hat aus Protest eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats verlassen.
Syrien hat aus Protest eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats verlassen.Foto: Reuters

Aus Protest gegen Kritik hat Syrien eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrats verlassen. Zuvor hatten UN-Ermittler vor dem Gremium am Mittwoch einen Bericht über das Massaker in Hula vorgelegt, bei dem im Mai 108 Zivilisten getötet worden waren. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass vermutlich regierungstreue Truppen für die Toten verantwortlich waren.

Er werde nicht an einer Sitzung teilnehmen, die „unverhohlen politisiert“ werde, sagte Syriens UN-Botschafter Faisal Chabbas Hamui und verließ den Saal. In ihrem Bericht sprechen die UN-Ermittler von einer dramatischen Eskalation der Gewalt in Syrien und kritisieren andauernde Menschenrechtsverbrechen. Die Kämpfe in Syrien nähmen „Züge eines nicht internationalen bewaffneten Konflikts“ an.

Zu einem eindeutigen Urteil ist der Rat allerdings nicht gekommen. Regierungstreue Milizionäre seien möglicherweise für viele der Todesopfer verantwortlich, hieß es in dem in Genf vorgestellten Bericht. Die Milizionäre der Schabiha hätten am 24. und 25. Mai besseren Zugang zum Ort des Massakers in Hula in der Provinz Homs gehabt.

Assad: "Syrien befindet sich im Krieg"

Der Leiter des Expertenteams, Paulo Sergio Pinheiro, sagte dem Rat, für ein endgültiges Urteil, wer für das Massaker verantwortlich sei, seien weitere Untersuchungen nötig. Die Bewohner von Hula sind mehrheitlich Anhänger der Opposition. Die meisten der mehr als 100 Todesopfer waren Frauen und Kinder, die in ihren Häusern ermordet wurden.

Die Eindringlinge hatten Sprengsätze im Hauptgebäude des TV-Senders platziert und zur Explosion gebracht.
Die Eindringlinge hatten Sprengsätze im Hauptgebäude des TV-Senders platziert und zur Explosion gebracht.Foto: AFP

Mehr als ein Jahr nach Beginn der Proteste gegen sein Regime sieht der syrische Präsident Baschar al-Assad sein Land im Kriegszustand. „Unsere gesamte Politik, Anordnungen und alle Bereiche werden darauf ausgerichtet sein, diesen Krieg zu gewinnen“, sagte er nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Dienstag bei einer Rede vor dem neuen Kabinett in Damaskus. Nach Angaben von Aktivisten kamen am selben Tag landesweit mindestens 87 Zivilisten bei Kämpfen und Angriffen von Regierungstruppen ums Leben. Außerdem seien insgesamt 49 Kämpfer der Aufständischen und Regierungssoldaten getötet worden.

Bei einem Überfall auf einen regimenahen privaten Fernsehsender in Syrien sind am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana drei TV-Mitarbeiter getötet worden. Nach Angaben von Angestellten des Senders Al-Ikhbarija hatten bewaffnete „Terroristen“ zwei Gebäude des Senders rund 20 Kilometer südlich der Hauptstadt Damaskus gestürmt und dort Studios verwüstet.

Anschließend hätten die Eindringlinge Sprengsätze im Hauptgebäude platziert und zur Explosion gebracht. Wie die drei Beschäftigten genau umgekommen sind, war zunächst nicht klar. Der Sender ist im Privatbesitz, steht aber dem Regime von Baschar al-Assad sehr nahe.

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