Politik: Berlin bürgt für Milliardenrisiken

Eine Insolvenz der Bankgesellschaft Berlin ist vorerst abgewendet. Am Dienstagabend stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im Landesparlament für eine Übernahme der Miliardenrisiken der Bank durch das Land. Berlin sichert den mehrheitlich landeseigenen Finanzkonzern mit dem beschlossenen Gesetz auf 30 Jahre gegen Risiken aus alten Immobiliengeschäften ab. Für die Absicherung ist eine Obergrenze von 21,6 Milliarden Euro gesetzt. Der Finanzsenator geht von einem realen Risiko von 3,7 Milliarden Euro aus. Ohne Absicherung hätte die Schließung gedroht. Die EU-Kommission kündigte eine genaue Prüfung des Falls an.

Die Chefs aller fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen hatten bei einem kurzfristig anberaumten Treffen vor der Abstimmung noch eine gemeinsame Linie zur Lösung der Bankenkrise gesucht. Eine parteiübergreifende Einigung kam jedoch nicht zustande. SPD und PDS setzten mit einer eigenen Mehrheit ihren Gesetzentwurf durch. Die CDU blieb bei ihrer Linie. Um die sofortige Schließung der Bank zu verhindern, enthielten sich die Christdemokraten mehrheitlich der Stimme. FDP und Grüne votierten gegen das Gesetz.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten dann 71 Abgeordnete für, 34 Abgeordnete gegen die Risikoübernahme. 28 Parlamentarier enthielten sich. Auch in den Reihen der Regierungsparteien blieben bis zuletzt vier Abgeordnete bei ihrer grundlegenden Skepsis. Von den 44 SPD-Abgeordneten stimmten zwei mit Nein, einer enthielt sich der Stimme. Bei der PDS sagten 32 Parlamentarier Ja zur Risikoübernahme, zwei stimmten dagegen. Die Bankenaufsicht hatte für den Fall eines Scheiterns der Abstimmung die sofortige Schließung der Bank angekündigt.

"Es gibt keine Alternative zu der Bürgschaft", schwor Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Abgeordneten direkt vor der Entscheidung noch ein. "Wir würden in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht nicht mehr ernst genommen werden", sagte Sarrazin. Er rechne jetzt mit einer Entscheidung über einen Verkauf der Bankgesellschaft im Herbst. "Das war eine gute, wenn auch sehr schwierige, aber notwendige Entscheidung. Die Bankgesellschaft kann wieder optimistisch in die Zukunft blicken", kommentierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dann das Ergebnis.

Die EU-Kommission indes sieht die Zukunft der Bankgesellschaft Berlin weniger optimistisch als der Berliner Senat. Noch bevor die Risikoübernahme im Landesparlament überhaupt beschlossen war, kündigte die Kommission nach ihrer Sitzung in Straßburg eine "vertiefte Überprüfung" der Landeshilfen für die Bank an. Die Kommission habe Zweifel am entwickelten Sanierungskonzept für die Bankgesellschaft, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti.