Ukraine-Krise: Berlin erwartet Antworten von Russland

Nach dem mutmaßlichen Vorstoß russischer Schützenpanzer auf ukrainischen Boden und der angeblichen Zerstörung eines russischen Militärkonvois durch die ukrainische Armee liegen große Erwartungen auf dem heutigen Treffen der Außenminister in Berlin. „Wir müssen reden, egal, ob der Tisch rund oder quadratisch ist“, twitterte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin am Samstag. Die Ukraine erhofft sich vor allem Unterstützung durch die westlichen Verbündeten.

Merkel telefoniert mit Putin und Poroschenko

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat zur Deeskalation auf. Merkel habe vor allem darauf gedrängt, dass dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze ein Ende gesetzt werde, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel führte auch ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Gegenstand des Gesprächs waren laut Seibert vor allem „die von den Separatisten bestätigten Berichte über die Lieferung von Panzern aus Russland und die Verstärkung durch auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer“. Die Bundeskanzlerin habe die Erwartung ausgedrückt, dass die russische Regierung zu diesen Berichten und zu den Äußerungen der Separatisten Stellung beziehe.

30 Panzer von Moskau?

Die Separatisten in der Ostukraine hatten zuvor erklärt, militärische Unterstützung aus Russland erhalten zu haben. 30 Panzer sowie 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Andrej Sachartschenko. Russland hat eine direkte Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine immer bestritten.

Steinmeier empfängt Kollegen

Am Sonntagabend empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine – Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Klimkin – im Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See, um über die Ukraine zu beraten. Neben Fragen nach dem russischen Konvoi und dem Umgang mit den Hilfsgütern aus Moskau sei auch über die Freilassung ukrainischer Gefangener zu sprechen, sagte Klimkin, der bis Juni Botschafter der Ukraine in Berlin war. Frankreichs Präsident François Hollande äußerte die Hoffnung, dass das Treffen den Auftakt zu einem ukrainisch-russischen Friedensgipfel bilden könnte.

Schockenhoff: Deutsche Führungsaufgabe

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, erhofft sich Vereinbarungen für eine „nachprüfbare und verlässliche Schließung der Grenze“ zwischen der Ukraine und Russland. Dies sei die zwingende Voraussetzung für eine politische Lösung, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Als entscheidend wertete er eine einheitliche Haltung der EU und der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Konflikt. Deutschland habe hierbei „eine Führungsaufgabe wahrgenommen“.

Mützenich: Wichtiges Signal

Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sieht in der Begegnung ein wichtiges Signal. Es zeige, dass bei den Beteiligten nach wie vor Gesprächsbereitschaft bestehe und es die Einsicht gebe, dass der Konflikt nur politisch zu lösen sei. Ziel der Begegnung am Sonntag müsse es sein, die humanitäre Situation im Krisengebiet zu verbessern „bis hin zu einer Feuerpause“.

Die USA warnten Moskau mit Nachdruck vor Grenzverletzungen. Jedes russische Vordringen auf ukrainisches Gebiet ohne Erlaubnis Kiews sei inakzeptabel, sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes. Sie sprach von einer „gefährlichen Provokation“. Gleichzeitig gab sie aber zu, derzeit nicht bestätigen zu können, dass die ukrainische Armee einen russischen Militärkonvoi angegriffen und teilweise zerstört habe. Die Berichte über das Vordringen russischer Militärfahrzeuge seien „eine Art Fantasie“, erklärte Moskau.(mit rtr/dpa)

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