Politik: Berlin erwirtschaftet ein Plus

Die gute Wirtschaftslage, der robuste Arbeitsmarkt und die dadurch rasant steigenden Steuereinnahmen machen sich nun auch in den Haushalten der Bundesländer bemerkbar – insbesondere in Berlin. Erstmals seit 2008 haben die 16 Länder zusammengenommen im ersten Halbjahr einen Überschuss von 94 Millionen Euro erzielt. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres hatten die 16 Länder noch 2,7 Milliarden Euro Minus gemacht.

Die regionalen Unterschiede sind dennoch enorm. Denn nur sieben der 16 Länder stehen tatsächlich im Plus. Allen voran Bayern, Sachsen und Berlin. Nach einem kleinen Minus im ersten Halbjahr 2012 machte die Hauptstadt im ersten Halbjahr 2013 ein Plus von 730 Millionen Euro. Noch besser sieht es in der Statistik aus, wenn der Überschuss auf die Zahl der Einwohner umgerechnet wird. Dann steht Berlin mit 222 Euro Plus pro Einwohner auf dem zweiten Platz, nur übertroffen von Sachsen mit 233 Euro.

Ob sich diese Tendenz im Jahresverlauf fortsetzt und verfestigt, ist allerdings alles andere als sicher. So belief sich das Plus der Länder im ersten Halbjahr 2008 auf 3,2 Milliarden Euro, bis Jahresende hatte es sich dann auf 730 Millionen Euro reduziert. Wie aus dem Bericht des Ministeriums hervorgeht, rechnen die Länder für das Gesamtjahr 2013 bislang mit einem Defizit von 12,8 Milliarden Euro in ihren Kassen. Dennoch: Der Ehrgeiz scheint geweckt. Schon vor Wochen verabredeten Bund und Länder, das Gesamtdefizit auf etwa fünf Milliarden Euro zu begrenzen. Die sich weiterhin gut entwickelnde Wirtschaft könnte ihr Übriges tun, um selbst diese Planungen überzuerfüllen.

Berlins Finanzplanung sieht bisher vor, erst im Jahr 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Bis dahin sind für das laufende Jahr noch 485 Millionen Euro, für 2014 noch 154 Millionen Euro neue Schulden geplant. Unabhängig von der Entwicklung muss die Hauptstadt für den bereits angehäuften Schuldenberg von rund 63 Milliarden Euro mehr als jeden zehnten eingenommenen Euro für Zinsen wieder ausgeben.

Die Zahlen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die Debatte um eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu anheizen. Der selbst erklärte Erzfeind und Hauptfinanzierer des komplizierten Systems, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), sagte angesichts der jüngsten Daten, sein Bundesland werde vermutlich deutlich mehr als vier Milliarden Euro einzahlen müssen. „Ich bin echt sauer“, sagte Söder der Nachrichtenagentur dpa. Der Länderfinanzausgleich sei das größte Risiko, das es im bayerischen Haushalt gebe. Berlin ist mit Abstand der größte Profiteur des Ausgleichssystems.

Der Bund kann beim Haushalten im ersten Halbjahr kaum als Vorbild dienen: Trotz Mehreinnahmen von knapp 2,5 Milliarden Euro stieg der Finanzierungssaldo leicht auf 18,4 Milliarden Euro. Für Bund, Länder und Gemeinden summieren sich die Schulden derzeit auf etwa 2,1 Billionen Euro.