Politik: Berlin macht Vorschlag im Atomstreit

Berlin - Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, unter der Hoheit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA eine Anlage zur Urananreicherung zu bauen. „Es geht nicht nur darum, den Iran und Nordkorea vom Bau oder Einsatz von Atomwaffen abzubringen,“ schrieb Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Gastbeitrag für das „Handelsblatt". Mit einer solchen Anlage auf neutralem Boden könne Brennstoff für alle interessierten Länder erzeugt und so die friedliche Nutzung der Kernenergie unterstützt werden. Deutschland selbst werde allerdings nur noch begrenzte Zeit von Atomenergie Gebrauch machen, erklärte er mit Hinweis auf den vereinbarten Atomausstieg.

Der entscheidende Punkt an der deutschen Initiative sei, dass sie die Wiener Atomkontroll-Agentur als unabhängige und neutrale UN-Institution in den Mittelpunkt stelle. Der Standort der neuen Anreicherungsanlage solle von allen akzeptiert werden, der Gaststaat klar definierte Hoheitsrechte an die IAEA abtreten. Dieses Gebiet wäre quasi exterritorial, ähnlich dem Sitz der Vereinten Nationen (UN) in New York. Der Behörde käme die Aufgabe zu, über die Weitergabe des angereicherten Materials zu entscheiden nach dem Kriterium, eine Missbrauchsgefahr auszuschließen.

Die Finanzierung und Leitung der Anlage solle ein unabhängiges, multinationales Management oder Konsortium übernehmen. „Uns schwebt ein rein kommerzieller Betrieb vor. Interessenten dafür wird es sicher geben, denn die Anreicherung ist profitabel.“ Tsp

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