Politik: Berlin plant neue Gesetze gegen Terror - Große Koalition weitet Befugnisse des BND aus

Berlin - Die große Koalition will die Instrumente im Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch weiter schärfen. In einem Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt und der in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll, sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) insbesondere die Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste vor. Das Gesetzespaket ist nach „Schily eins“ und „Schily zwei“ – benannt nach dem damaligen Innenminister – das dritte zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Nach den Plänen von Union und SPD soll künftig auch der Auslandsnachrichtendienst BND, zuletzt wegen seiner rechtswidrigen Ausforschung von Journalisten im Inland in der Kritik, im Rahmen der Sicherheitsgesetze im Inland aufklären dürfen. Die Ausweitung der speziellen Anti-Terror-Befugnisse auf den BND wird damit begründet, dass jener „unter Umständen auch auslandsbezogene Sachverhalte in Deutschland klären muss“. Alle Dienste erhalten Zugriff auf das zentrale Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt und auf die Kontostammdaten Verdächtiger. Auch wird es den Nachrichtendiensten möglich sein, Verdächtige europaweit verdeckt im Schengener Informationssystem auszuschreiben.

Die Befugnisse werden aber auch auf andere Bereiche ausgeweitet: Auch „zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland“, so etwa gegen Rechtsextremisten oder islamistische Hassprediger, kann künftig das Repertoire der Terrorismusaufklärung ausgeschöpft werden – wenn es sich um „volksverhetzende und militante Bestrebungen“ handelt. Auf eine gesetzliche Basis gestellt wird ebenfalls für den erweiterten Terrorismusbegriff der Einsatz des so genannten IMSI- Catchers zur Standortermittlung von Handys. Die neuen Befugnisse werden zunächst auf fünf Jahre befristet, die Gültigkeit der Gesetze nach „Schily zwei“ wird damit um weitere fünf Jahre verlängert.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Regelungen. Diese würden die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten erleichtern. Die Opposition dagegen kritisierte die Einigung scharf. „,Schily eins‘ und ,zwei‘ waren Ausnahmeregelungen und zeitlich begrenzt“, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler, „ich bin empört, dass die Regelungen jetzt ausgeweitet werden anstatt die Grundrechtseingriffe zu reduzieren.“ Die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Petra Pau, nannte die Gesetze „einen erneuten Angriff auf das Grundgesetz“. Und der Grünen-Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele kritisierte insbesondere, dass die Befugnisse, „die allein zur Terrorbekämpfung gedacht gewesen seien“ jetzt auf andere Bereiche ausgedehnt werden. „Das ist Missbrauch der Sorge um den islamistischen Terror“, sagte Ströbele.