Politik: Berlin scheitert im Bundesrat

Berlin - Berlin ist am Freitag im Bundesrat mit zwei Initiativen gescheitert. Zum einen lehnte die große Mehrheit der Länder es ab, Kulturförderung als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben. Der Senat unter Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vorgeschlagen, einen neuen Verfassungsartikel zu schaffen: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“ Damit sollte gesichert werden, dass „die geistigen und ideellen Bedingungen der menschlichen Existenz“ gesichert werden. Die anderen Ländern lehnten das Ansinnen vor allem deshalb ab, um dem Bund damit nicht einen Vorwand zu geben, sich noch mehr in die Kulturpolitik und Kulturförderung einzumischen, die traditionell Sache der Länder ist.

Auch der zusammen mit Bremen eingebrachte Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft bekam keine Mehrheit. Der von den Unionsländern dominierte Bundesrat lehnte es ab, dass in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern ihre doppelte Staatsbürgerschaft im Erwachsenenalter behalten können. Bislang müssen sich Migrantenkinder mit 18 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Berlin und Bremen hatten argumentiert, die Abschaffung der Optionspflicht erleichtere es jungen Leuten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten. Der Entscheidungszwang könne zu schweren Konflikten in den Migrantenfamilien führen.

Höhere Strafen kommen auf Verkehrssünder zu. Die Länderkammer stimmte den PLänen der Bundesregierung zu, die Bußgelder deutlich zu erhöhen. Das erstmalige Fahren unter Alkoholeinfluss etwa soll mit 500 Euro bestraft werden, bisher waren es 250 Euro. 680 statt 425 Euro soll es kosten, wenn man ein Tempolimit um 60 Stundenkilometer überschreitet. Teurer wird es auch für Fahrer, die das Rot der Ampel missachten oder andere von der Fahrbahn drängeln. afk