Politik: Berlin streitet über Sozialhilfe für Ausländer

Berlin Mit ihrer These, die Integration von Ausländern könne durch zurückhaltende Zahlung von Sozialhilfe gefördert werden, hat die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John die Einwanderungsdebatte weiter angeheizt. Es sei „ungehörig“, mit dem Finger auf die Einwanderer zu zeigen, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. „Auch die Deutschen haben Fehler gemacht.“ Zwar gebe es auch Ausländer, die die staatliche Transfermittel ausnutzten. „Aber die meisten brauchen die Sozialhilfe zum Überleben, da kann man nicht kürzen“, sagte Mutlu. Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisierte John. „Wenn Frau John jetzt die Isolation vieler Einwanderer kritisiert, gesteht sie damit indirekt das Scheitern ihrer Politik ein.“ avi

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