Politik : Berlin und Paris streiten mal wieder - aber ganz konstruktiv

Albrecht Meier

"Der Europäer Delors kritisiert Europa" - so lautete am Mittwoch die Schlagzeile in der Zeitung "Le Monde". Das Blatt veröffentlichte einen Beitrag des Franzosen, der die Brüsseler EU-Kommission zwischen 1985 und 1995 geleitet hatte. Darin stellte derEx-Kommissionspräsident dar, was ihm an der Europapolitik seit dem Helsinki-Gipfel vom vergangenen Dezember missfällt: Mit den Erweiterungs-Beschlüssen von Helsinki - ab Februar verhandelt die EU mit insgesamt zwölf Staaten über einen Beitritt und versucht darüber hinaus eine Heranführung der Türkei - droht dem Projekt der europäischen Gründungsväter in den Augen von Delors die "Auflösung". Um der Gefahr einer amorphen EU mit 30 oder mehr Mitgliedern zu begegnen, soll nach der Vorstellung von Delors nun ein neuer Vertrag unter einigen EU-Mitgliedern geschlossen werden. Sie sollen sich als "Avantgarde" enger zusammenschließen und den Kern in einer größer gewordenen EU bilden.

Darüber, dass sowohl Frankreich als auch Deutschland zu diesem Kern gehören würden, dürfte kaum Zweifel bestehen. Aber ist so ein Kern überhaupt erstrebenswert? In Deutschland hat die CDU/CSU-Fraktion 1994 die Bildung eines Kerneuropa angemahnt. Inzwischen vertritt auch die Bundesregierung die Idee der so genannten Flexibilität. Das heißt: Die Staaten, die die Integration in Europa schneller vorantreiben wollen, können sich zusammentun und die anderen zurücklassen - wie man dies am Beispiel der elf Staaten in der Währungsunion schon jetzt sehen kann.

Damit in der EU endgültig Flexibilität herrscht, bedarf es allerdings einer Änderung des Amsterdamer Vertrages - und die kann wiederum nur durch das einstimmige Votum der 15 Staats- und Regierungschefs erfolgen. In Deutschland hoffen Regierung und Opposition, dass es am Jahresende unter französischer Ratspräsidentschaft in Nizza oder in Paris zu einer entsprechenden Vertragsänderung kommt. Frankreich geht dagegen vorsichtiger vor. "So ehrgeizig wie möglich, aber auch so vernünftig wie möglich" - diese Parole gab mit Mittwoch Frankreichs Europaminister Pierre Moscovici vor dem Europaauschuss des Bundestages aus. Sie kennzeichnet Frankreichs Einstellung zu dem neuen EU-Vertrag, in dem Ende des Jahres jene Reformen festgeschrieben werden sollen, die als unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung betrachtet werden. Nach französischer Lesart soll sich die Tagesordnung der Reformkonferenz auf die Neuordnung der EU-Kommission, die Stimmengewichtung im Ministerrat und auf die Ausdehnung des Mehrheitsprinzips in den Ministerräten konzentrieren - alles andere gehört zur Kür.

Allerdings demonstrierte Moscovici bei seinem Besuch in Berlin auch Offenheit für die weiter gehenden deutschen Reformvorstellungen. Schließlich sind die Wunden immer noch nicht ganz verheilt, die das deutsch-französische Verhältnis seit dem Streit um die Agrarreform und die "Agenda 2000" davongetragen hat. Die Unterstellung, Frankreich behindere die Diskussion über die Flexibilität innerhalb der EU, sei haltlos, sagte Moscovici. So gebe es durchaus eine Gruppe von Staaten, die auf Grund ihrer Historie dazu berufen seien, künftig "eine Avantgarde oder ein Herz Europas" zu bilden. Einen den Vorstellungen Delors entsprechenden "Vertrag im Vertrag", der diese Staaten innerhalb der EU enger aneinander binden würde, lehnte Moscovici allerdings ab.

Dringlicheren Reformbedarf sieht der Pariser Minister dagegen schon in der Frage, wie die Brüsseler EU-Kommission künftig in einem 30-Staaten-Europa aussehen sollte: "Soll es künftig nur noch einen Kommissar pro Staat geben? Ich weiß es nicht." Bis jetzt stellen große Staaten wie Deutschland oder Frankreich zwei Kommissare in dem Brüsseler Gremium. Um die Rolle der großen EU-Staaten geht es auch bei der angestrebten Neugewichtung der Stimmen im EU-Ministerrat. Moscovici stellt sich eine "wirkliche Neugewichtung" vor, die es den großen EU-Staaten ermöglicht, ihre Rolle auszufüllen. Im Klartext: Nach französischen Vorstellungen soll die "künstliche Situation", dass die "Großen" gegenüber den "Kleinen" auf Grund der Stimmengewichtung im Ministerrat in die Minderheit geraten können, künftig vermieden werden.

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