Politik: Berlin und Paris uneins über Erweiterung

Vor den entscheidenden Verhandlungen über die EU-Erweiterung bahnt sich ein Streit zwischen Frankreich und Deutschland an. Die EU-Staaten sollten schon zum Gipfel Mitte März in Barcelona eine einheitliche EU-Position zur Finanzierung der Erweiterung finden, forderte der französische Außenminister Hubert Védrine in der südwestspanischen Stadt Cáceres bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister.

Deutschland als größter Nettozahler der Union fürchtet hingegen eine überteuerte Erweiterung und will erst später über Landwirtschafts- und Regionalsubventionen für die Beitrittsstaaten verhandeln. Deutschland warte insbesondere auf die anstehenden Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Agrarpolitik, hieß es. Die Ausgaben für die Landwirtschaft machen immer noch mehr als die Hälfte des EU-Budgets von gut 95 Milliarden Euro aus.

Von französischer Seite wurde die Befürchtung geäußert, die abwartende Haltung Berlins könnte den Zeitplan für die Verhandlungen durcheinander bringen. Paris unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, schon von Anfang an Einkommenssubventionen an die Bauern in den neuen EU-Ländern zu zahlen.

Der spanische Außenminister und EU-Ratspräsident Josep Piqué erklärte, alle Mitgliedsstaaten seien entschlossen, bei der Erweiterung am Zeitplan festzuhalten. Im Kreise der Außenminister gab es offenbar vor allem aus den Nettozahlerländern erhebliche Kritik am Kommissionsvorschlag, der für die ersten drei Jahre nach dem Beitritt eine Summe von etwa 40 Milliarden Euro vorsieht. Damit würden die in der Agenda 2000 veranschlagten Mittel ausgeschöpft.

msb