Politik: Berlin und Potsdam für Sender-Fusion

Berlin/Potsdam (jbh). Der Staatsvertrag über die Fusion von SFB und ORB zum „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) hat am Dienstag eine weitere Hürde genommen. Der Berliner Senat und die brandenburgische Landesregierung haben dem Vertrag zugestimmt. Er halte den Vertrag für gut, sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe. Vor dem Roten Rathaus in Berlin und vor der Staatskanzlei in Potdam hatten Vertreter der Gewerkschaften gegen den Staatsvertrag protestiert. Sie kritisierten den drohenden Abbau der Mitbestimmung in der neuen ARD-Anstalt. Die Länderchefs wollen den Vertrag unterschreiben, bevor er den Parlamenten zur Abstimmung vorglegt wird. Der RBB soll im Juni 2003 gegründet werden.

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