Politik: „Berlin untergräbt Sanktionen gegen Usbekistan“

Berlin - Zwei Jahre nach dem Massaker im usbekischen Andischan haben Menschenrechtler an die EU appelliert, die Sanktionen gegen Usbekistan aufrechtzuerhalten. Usbekistan hat keines der Kriterien für eine Aufhebung der Sanktionen erfüllt, sagte Rachel Denber von Human Rights Watch am Donnerstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich die deutsche Generalsekretärin von Amnesty International (AI), Barbara Lochbihler. Als Reaktion auf das Massaker hatte die EU ein Einreiseverbot gegen usbekische Regierungsvertreter und ein Waffenembargo verhängt.

In Andischan hatten Sicherheitskräfte im Mai 2005 wahllos auf Demonstranten geschossen und dabei Hunderte getötet. Auf die Niederschlagung der Proteste folgten Festnahmen. Wenn die EU die Sanktionen aufhebt oder lockert, während diese Menschen noch im Gefängnis sind, wäre das ein Verrat an den Prinzipien der EU, warnte Denber. Anfang kommender Woche entscheidet die EU über die Sanktionen. Bisher hat die Regierung in Taschkent weder eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse in Andischan noch faire Gerichtsverfahren zugelassen. AI forderte den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich für eine internationale Untersuchung des Massakers und die Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen.

Die Bundesregierung befürwortet ein Ende der Sanktionen. Menschenrechtsorganisationen übten daher scharfe Kritik an Berlin: Die EU und die deutsche Präsidentschaft haben alles getan, um die Sanktionen zu unterminieren, sagte Denber. Für kleine, inhaltsleere Schritte wie die Bereitschaft zu einem Menschenrechtsdialog werde Usbekistan gelobt. Bereits im November 2006 hatte die EU beschlossen, den im Rahmen der Sanktionen auf Eis gelegten Dialog mit Taschkent wieder aufzunehmen. Die schwache Haltung der EU hat es der usbekischen Regierung leicht gemacht, mit den Repressionen fortzufahren, so die Bilanz von Human Rights Watch. Aktuelle Urteile gegen Menschenrechtler bestätigen dieses Bild: Die Journalistin Umida Nijasowa und die Ärztin Gulbahor Turaewa wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nijasowa kam nach einem für Schauprozesse üblichen Geständnis zur Bewährung frei, Turajewa wurde in einem zweiten Verfahren zu elf Jahren Haft verurteilt.

Die deutsche EU-Präsidentschaft will die Zusammenarbeit mit Zentralasien auf eine neue Grundlage zu stellen: Im Juni soll erstmals eine Zentralasien-Strategie der EU verabschiedet werden. Die Europäer hatten Zentralasien bisher vernachlässigt, während die USA, Russland und China längst um Einfluss in der rohstoffreichen Region bemüht sind. Deutschland unterhält als einziges westliche Land einen Militärstützpunkt in Usbekistan.