Politik: „Berlin wäre der größte Profiteur“

Berlin - Eigentlich sitzt Winfried Kretschmann, wie er selber sagt, nur „am Katzentisch“. Aber den Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag ficht das nicht an: Wie schon in der ersten Runde der Staatsreform gehört er auch in der Föderalismuskommission (FöKo) II zu den Vertretern der Landtage. Sein Ziel ist „vor allem die Stärkung der Länder“. Doch dafür muss es ein Ergebnis geben. Einem Kompromiss stehen aber Interessengegensätze zwischen Bund, starken Ländern und schwachen Regionen entgegen, die noch größer sind als in der ersten Runde der Reform. Denn jetzt geht es ums Geld: Steuern, Schulden, Finanzverantwortung, Verwaltungsreform.

Kretschmann will mit einem nun präzisierten Kompromissvorschlag die drohende Blockade in der Kommission lösen. „Es geht nur mit einem Reformpaket“, sagt er. Seines umfasst vier Lösungsvorschläge: eine strikte Schuldenbegrenzung, einen Altschuldenhilfefonds, mehr Steuerautonomie der Länder und Abweichungsmöglichkeiten der Länder bei Verwaltungsstandards.

Die Schuldengrenze will Kretschmann bei drei Prozent ziehen – bezogen auf die Staatseinnahmen, nicht das Bruttoinlandsprodukt wie jetzt im Euro-Stabilitätspakt. Damit wäre die jährliche Höchstverschuldung auf zwölf Milliarden Euro für Bund und Länder begrenzt (2006 waren es gut 60 Milliarden). Nur in Notlagen will der schwäbische Grüne mehr Verschuldung zulassen: „Allerdings muss gleichzeitig ein konkreter und verbindlicher Tilgungsplan beschlossen werden.“ In diesem Vorhaben sieht sich Kretschmann mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einig. Beide lehnen es auch ab, die Schuldenaufnahme wie bisher an die Investitionen zu binden. Die gültige Ausnahmeregelung – die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts – sei eine „Katastrophe“.

Kretschmanns solidarischer Altschuldenfonds ist enger gefasst als der, den sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger als Ko-Vorsitzender der „FöKo“ vorstellt. Der Grüne will ihn nur für hoch verschuldete Länder einrichten. Diese würden dann eher der rigiden Schuldenbegrenzung zustimmen, die sie ansonsten kaum einhalten könnten, glaubt Kretschmann. „Nach meinem Modell wäre Berlin der größte Profiteur, weil es auch am krassesten verschuldet ist“, sagt er. Von jährlich 1,7 Milliarden Euro Tilgungshilfe würde die Hauptstadt fast 1,2 Milliarden erhalten. Daneben flössen Gelder nach Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, in das Saarland, nach Thüringen und Hamburg.

Gespeist werden soll der Fonds – wie bei Oettinger – durch die Umwidmung des Solidaritätszuschlags für die Schuldentilgung. Die Länder bekämen nach dem Kretschmann-Plan die ihnen eigentlich zustehende Hälfte von diesem Zuschlag zur Einkommensteuer, auf die sie zugunsten der Osthilfe des Bundes verzichtet haben. Denn diese Hilfe geht bis 2019 immer mehr zurück, ohne dass auch der „Soli“ zurückgefahren wird. Die ablehnende Haltung Steinbrücks sieht Kretschmann gelassen. Denn in der Tat ist Steinbrück in der Zwickmühle: Einerseits läuft er Gefahr, dass der Zuschlag ganz gekippt wird, wenn er nicht zum „Schulden-Soli“ umgewidmet wird. Bliebe er aber bestehen, hat der Bund möglicherweise verfassungsrechtliche Probleme, wenn er nicht bereit ist, ihn mit den Ländern zu teilen.

Abweichungsrechte der Länder bei der Umsetzung von Gesetzen hält Kretschmann für kein Problem: „Gleichwertigkeit ist kein Staatsziel.“ Gerade schwächeren Regionen könne es helfen, wenn sie von hohen Standards abweichen könnten.